Aufklärung gefordert

Reinigungsfirma unsauber verkauft? Fall für die EU

Sagartz und Petschnig wenden sich an die EU.

(Bild: ÖVP)

Oppositionsparteien wollen wissen, warum das Land die FMB weit unter dem Bestangebot an den Geschäftsführer veräußerte.

Ist die landeseigene Reinigungsfirma Facility Management Burgenland (FMB) im Jahr 2020 zu günstig verkauft worden? Der Rechnungshof, die ÖVP und die FPÖ sagen Ja. Die SPÖ betont, dass alles rechtskonform abgewickelt worden sei. Nun wenden sich die Oppositionsparteien an die Europäische Kommission, um eine Rückabwicklung zu erreichen.

Beschwerde an die Kommission
„Im Kern geht es um die Frage: Ist der FMB-Verkauf mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar?“, will ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wissen. Er stellt eine schriftliche Anfrage an das zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig fragt sich, warum zwischen 400.000 und 500.000 Euro zu wenig für die FMB bezahlt wurden. Der blaue Landtagsklub richtet eine Beschwerde an die Kommission. „Ziel ist es, den burgenländischen Steuerzahler schadlos zu halten“, so Petschnig.

 Einen „neuerlichen Skandalisierungsversuch von Türkis-Blau“ ortet SPÖ-Finanzsprecher Dieter Posch. Der Verkaufsprozess sei transparent und allen Standards entsprechend erfolgt. „Das belegt auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat“, sagt Posch.

Gekauft hatte die FMB einer der Geschäftsführer um 180.793 Euro. Der Bestbieter hätte 634.000 Euro hingeblättert, heißt es im Rechnungshof-Bericht.