Streit um Sozialkosten

„Wir fürchten uns nicht vor einer Klage von Graz“

Wolfgang Wlattnig (Landes-Gemeindeabteilung) glaubt nicht, dass Graz mit einer Klage Erfolg hat.

(Bild: Jürgen Radspieler, steiermark.at/Streibl, Krone KREATIV)

Die steirermarkweite neue Aufteilung der Sozialkosten trifft die Landeshauptstadt Graz hart - aber auch andere Gemeinden. Graz will nun sogar klagen, beim Land Steiermark bleibt man gelassen.

„Wir prüfen eine Klage!“ Diese Drohung stellt die Grazer Stadtkoalition in den Raum. Es geht um die neue Verteilung der stark gestiegenen Sozialkosten in der Steiermark, immerhin mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. 40 Prozent davon müssen die Gemeinden bezahlen. Bisher wurde die Last bezirksweise zwischen den Kommunen verteilt, ab 2024 folgt eine landesweite Verrechnung. Damit ist erstmals auch Graz mit im Boot - und wird kräftig zur Kasse gebeten.

Kolportiert werden (nach einer achtjährigen Übergangsfrist) Mehrkosten von 20 Millionen Euro. Zur Einordnung: Das aktuelle Gesamtbudget von Graz beträgt 1,2 Milliarden Euro.

„Einschnitte für die Bevölkerung“
Doch im Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber geht man durch die stets steigenden Kosten letztlich von 30 Millionen Euro aus - und kündigt schon jetzt Einschnitte für die Bevölkerung an. Was konkret betroffen sein könnte, werde man aber erst analysieren.

Durch die Übergangsfrist von acht Jahren kann sich Graz auf die höheren Kosten einstellen. Im ersten Jahr sind es 2,5 Millionen Euro.

Wolfgang Wlattnig, Leiter der Landes-Gemeindeabteilung

Im bisherigen System waren ja ländliche Gemeinden mit wenig Betrieben und älterer Bevölkerung benachteiligt, insbesondere in der Ober-, aber auch in der Ost- und Weststeiermark. Künftig trifft es den boomenden Zentralraum stärker. Ist Graz unsolidarisch? Das wird verneint. Man habe auch Kompromissbereitschaft gezeigt, sei aber letztlich im Städtebund überstimmt worden.

Wlattnig: „Wir fürchten uns nicht vor einer Klage“
Nun wird der Rechtsweg geprüft. „Wir fürchten uns nicht vor einer Klage“, sagt Wolfgang Wlattnig, Leiter der Landes-Gemeindeabteilung. „Wir denken immer mit: Was ist, wenn jemand zum Verfassungsgerichtshof geht?“ Zwei beauftragte Uni-Gutachten würden die nun gewählte Regelung untermauern. „Aus unserer Sicht ist es eine ausgewogene Verteilung der Lasten.“

Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebundes

(Bild: Christian Jauschowetz)

Andere Gemeinden wie etwa Seiersberg-Pirka oder Premstätten seien proportional sogar noch stärker betroffen als Graz. Dennoch gab es im Gemeindebund einen einstimmigen Beschluss. Dessen Präsident Erwin Dirnberger hält fest: „Es handelt sich um keinen Anschlag auf Graz, sondern um eine Vereinheitlichung.“ Gefordert sei eine Solidarität über die gesamte Steiermark. „Denn sonst wissen viele Gemeinden im ländlichen Raum nicht mehr weiter.“