1,6 Mrd. in einem Jahr

Zizerlweise Zinsen: Das streifen die Banken ein

Die von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen Zinsen sind seit Juni 2022 laufend angehoben worden. Der Leitzins liegt nun bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, der die Sparzinsen für Verbraucher bestimmt, beträgt 3,75 Prozent. Laut dem wirtschaftsliberalen Institut Agenda Austria kommt nur ein Bruchteil beim Sparer an, die Weitergabe sei hierzulande aber vergleichsweise hoch. Dem AK-nahen Momentum-Institut zufolge verdienten Österreichs Banken seit August 2022 so 1,58 Milliarden Euro.

Italiens Rechtsaußen-Regierung hat zuletzt etwa eine einmalige Übergewinnsteuer für Banken angekündigt, da die Weitergabe der höheren Zinsen nicht geschehe. Nach heftigen Börsenturbulenzen nach der kurzfristigen Ankündigung wurde diese Extra-Steuer wieder deutlich abgeschwächt - auf höchstens 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute. Sondersteuern für Banken gibt es sonst in Europa im linksregierten Spanien und im rechtspopulistisch geführten Ungarn.

FPÖ für Übergewinnsteuer, Sozialminister setzt auf VKI-Klage
In Österreich fordert die FPÖ eine Abschöpfsteuer bei den Geldinstituten. Die SPÖ rief nach einem Eingriff der Regierung. Die Bundesregierung erteilte dem Ruf nach einer Sondersteuer eine Abfuhr. Sie geht über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage vor, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag verkündete.

Gestiegene Zinssätze zu nicht einmal einem Drittel weitergegeben
Eine Aufstellung der Agenda Austria auf Basis von Angaben der „Financal Times“ zeigt, dass die Weitergabe der Leitzinsen an die Sparer in Österreich seit den Zinserhöhungen immerhin vergleichsweise hoch war. Nur Geldhäuser in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg gaben die Zinserhöhungen an Sparer stärker weiter. Trotzdem zeigen die Daten, dass nur 29 Prozent der gestiegenen Zinssätze hierzulande weitergegeben wurden. Großbritannien liegt mit 43 Prozent an der Spitze, am unteren Ende der Skala liegen Irland und Slowenien mit nur sieben Prozent. In der Eurozone und Deutschland seien es 20 Prozent gewesen, in Italien, das die Sondersteuer einführt, elf Prozent.

Laut Momentum-Institut parken die heimischen Banken seit vorigem September 115 Milliarden Euro bei der EZB. So hätten sie in den vergangenen elf Monaten 1,58 Milliarden Euro verdient. Den Zinsanstieg, den sie bekommen haben, gaben sie so nicht weiter. Während der Einlagenzins bei der EZB neunmal auf nunmehr 3,75 Prozent angehoben wurde, stieg der Zinssatz für täglich fällige Einlagen nur von 0,06 Prozent auf 0,55 Prozent (Ende Juni 2023).

„Sparer schauen durch die Finger“
„Die Banken verwehren ihrer eigenen Kundschaft eine risikolose, täglich fällige Einlage zu entsprechend hohen Zinssätzen“, kritisiert Momentum-Ökonom Oliver Picek. „Genau die nehmen sie aber bei der Europäischen Zentralbank selbst in Anspruch. Dadurch erzielen sie ohne Aufwand Gewinne, aber die Sparerinnen und Sparer schauen durch die Finger.“