SPÖ-Bundeschef Andreas Babler kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag zum Thema Teuerung einzubringen. Die genauen Inhalte werden noch auf Klubebene besprochen. Die Sitzung soll noch im August stattfinden.
Man habe sich mit der FPÖ geeinigt. Das verkündete SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Donnerstag in einem Pressegespräch in Tirol. Man wolle demnach einen gemeinsamen Antrag zu einer Sondersitzung zum Thema Teuerung einbringen. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigte die Zusammenarbeit.
Ein Drittel der Österreicher klagt über finanzielle Probleme. Die Menschen zahlen 1000 Euro mehr für Lebensmittel und auch die Mieten sind viel zu hoch.
SPÖ-Parteichef Andreas Babler
„Die inhaltliche Ausgestaltung wird noch auf Klubebene ausgehandelt“, sagte Babler beim gemeinsamen Gespräch mit Tirols SP-Landesparteichef Georg Dornauer in Innsbruck. Klar ist jedenfalls: Die Sitzung soll noch im August stattfinden.
Maßnahmen gefordert
Es brauche nun außergewöhnliche Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen die hohe Inflation. Mit gezielten Eingriffen und Maßnahmen könne man die Inflation drücken, so Babler. Die Inflation sei kein Naturgesetz. Für dieses Vorgehen habe man auch die Unterstützung der Freiheitlichen.
„Ein Drittel der Österreicher klagt über finanzielle Probleme. Die Menschen zahlen 1000 Euro mehr für Lebensmittel und auch die Mieten sind viel zu hoch“, so Babler. Er fordert deshalb die Regierung auf, etwa die Mieten bis 2025 einzufrieren, selbiges auch bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Dies soll von einer „Preis- und Antiteuerungskommission“ kontrolliert und Verstöße bestraft werden. Zudem wolle er Banken verpflichten, Zinsen in Höhe von drei Prozent an Sparer weiterzugeben. Die Überziehungszinsen sollen auf fünf Prozent gesenkt werden - bisher sind es im Schnitt zehn.
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