Von Volksanwaltschaft

Millionen-Deal um Lagerhaus wird nun durchleuchtet

Das ehemalige Lagerhaus-Areal in Korneuburg beschäftigt die Volksanwaltschaft. Die Opposition mutmaßt, dass das Gelände durch eine rechtswidrige Anlasswidmung der Stadt „vergoldet“ wurde.

(Bild: Imre Antal)

Korneuburg scheint in der Oberliga der heimischen Investoren ein begehrtes Pflaster zu sein - nach dem Werft-Projekt wirbelt der durch die „passende“ Umwidmung millionenschwer gewordene Lagerhaus-Verkauf viel Staub auf. 

Sorgte in den vergangenen Wochen das Werft-Projekt des Immobilien-Jongleurs René Benko in Korneuburg mehrfach für Irritationen, rückt jetzt ein weiterer Millionen-Deal ins Licht der Öffentlichkeit. Wie die „Krone“ bereits vor knapp eineinhalb Jahren berichtete, plante damals das örtliche Raiffeisen-Lagerhaus seinen Standort in der Kwizdastraße aufzulassen. Das Problem: Das Gelände war Gewerbegrund.

Ein Auge auf das Areal hatte aber ein Immobilien-Unternehmen der Milliardärsfamilie Breiteneder geworfen – freilich, um dort begehrte Wohnungen zu errichten. Also musste die Stadt das Grundstück erst in Bauland umwidmen. Oder vielmehr „vergolden“, merken Kritiker jetzt an. Denn letztlich durfte sich Raiffeisen dadurch über einen Anstieg des Verkaufserlöses auf 13 Millionen Euro freuen, wie „Der Standard“ berichtet.

Umwidmung im Kaufvertrag
Was für Zündstoff sorgt: Die Umwidmung war vorab als Bedingung im Kaufvertrag festgeschrieben. Und wurde in der ÖVP-regierten Stadt dann im Sinne von Raiffeisen und der reichen Investoren durchgezogen.

Darin sieht die Opposition einen glatten Rechtsbruch. „Das riecht nach rechtswidriger Anlasswidmung“, erklärt SPÖ-Stadtrat Martin Peterl. Genossin Bernadette Haider-Wittmann betont, dass eine Widmung, bei der „nur die Einzelinteressen einer Firma und nicht städtebauliche Interessen berücksichtigt werden“, völlig illegal sei.

Bürgermeister Christian Gepp (ÖVP) will jedoch nur das Wohl der Stadt im Blick gehabt haben. Statt Autohaus und Werkstätte gebe es auf dem Areal künftiger weniger Bodenversiegelung und Platz für Wohnraum.

Volksanwaltschaft prüft Deal
Jetzt beschäftigen die Umwidmung und der millionenschwere Lagerhaus-Deal auch die Volksanwaltschaft. Denn SPÖ und FPÖ haben dort eine Beschwerde eingebracht. Und eine Sprecherin der Kontrollinstitution bestätigt, dass sich die Volksanwaltschaft nun mit diesem Fall befassen werde.