ÖVP wieder im Fokus

Neue Umfrage-Affäre: WKStA bestätigt Ermittlungen

Wieder einmal geht es um Umfragen. Wieder einmal ist die ÖVP im Visier der WKStA. Wie die „Krone“ schon am Mittwochvormittag berichtete, führten Ermittler am Dienstag eine Beweismittelsicherung beim Umfrageinstitut Demox, das mit den ehemaligen ÖVP-Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger zusammen gearbeitet hat, durch. Das bestätigte nun auch die WKStA. 

Der Vorwurf, dem die WKStA in den neuen Ermittlungen nachgeht: Während das sogenannte Beinschab-Tool der ÖVP zum Schönen von Umfragen gedient haben soll, dürften mit dem Demox-Tool Parteiumfragen durchgeführt worden sein - finanziert sollen die Umfragen vor allem durch das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium worden sein.

Umfrage soll ÖVP gedient haben
Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen aber nicht der Arbeit in den Ministerien, sondern auch der ÖVP gedient haben. Es gehe daher um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen - „durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“, gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt.

Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ermittlungen gegen mehrere Personen
Laut WKStA betreffen die Ermittlungen die Beauftragung von Meinungsumfragen durch das Verteidigungsministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Ermittelt wird demnach gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person - sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmer-Seite. Drei weitere Personen werden als Angezeigte geführt.

Es besteht der Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

„Es besteht der Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand“, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung. „Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften.“ Damit wäre der „,Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit‘ der staatlichen Verwaltung verletzt“ und „dem Bund mit ihrer Bezahlung ein finanzieller Schaden entstanden, dessen genaue Höhe noch Gegenstand von Ermittlungen ist“.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Bestätigt wurde seitens der WKStA auch, dass „vor kurzem“ Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an mehreren Standorten durchgeführt wurden. Daneben seien noch weitere Ermittlungsmaßnahmen gesetzt worden.

SPÖ-Anzeige als Ausgangspunkt
Ausgangspunkt für die neuerlichen Ermittlungen ist eine Anzeige von SPÖ-Mandatar Jan Krainer. Er fand entsprechende Indizien dafür, in den Unterlagen der Ministerien, die an den ÖVP-U-Ausschuss geliefert wurden.

Umfrage zu Flüchtlingen und Regierungsarbeit
Bei den Umfragen, die von den Ministerien in Auftrag gegeben wurden, wurde etwa auch abgefragt, ob Österreich noch Flüchtlinge aufnehmen soll? Oder: Wie die Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierungsarbeit zufrieden sei? Und: Wie man die Arbeit der Opposition einschätzt?

Demox-Chef verteidigte Umfragen
Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber ist der ehemalige Direktor der Wiener Abteilung des ÖVP-nahen Bauernbundes. Er musste bereits vor dem ÖVP-U-Ausschuss aussagen und bestritt damals diese Vorwürfe. Er verteidige die Umfragen damals als „in Ordnung“. Auch schloss er bei seiner Aussage vor dem Ausschuss „vehement“ aus, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten.

Paul Unterhuber, Leiter des Umfrageinstituts Demox

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte im Juni 2022 vor dem U-Ausschuss aus. Auch sie wies damals alle Vorwürfe zurück. Vorhalte u.a. seitens der SPÖ, wonach ihr Ministerium Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt in Auftrag gegeben habe, wies sie zurück.