„Korruptionsskandal“

Umfrage-Affäre: ÖVP verschnupft, Opposition tobt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen - „durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“, gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück, die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an der Volkspartei. 

Laut WKStA betreffen die Ermittlungen die Beauftragung von Meinungsumfragen durch das Verteidigungsministerium, das Landwirtschaftsministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Ermittelt wird demnach gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person - sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmer-Seite. Drei weitere Personen werden als Angezeigte geführt.

ÖVP schießt sich auf die SPÖ ein
Die ÖVP reagierte einigermaßen verschnupft und unterstellte der SPÖ, schuld an den Ermittlungen zu sein - denn diese habe Anzeige erstattet: „Die SPÖ ersetzt auch unter (Andreas) Babler konstruktive Politik durch Anzeigen. Auch unter Andreas Babler setzt die Sozialdemokratie ihre schmutzigen Methoden fort“, meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Mittwochnachmittag in einer Aussendung. „Zuerst werden Leute angezeigt, das führt zu Ermittlungen der WKStA, und dann zu Medienberichten und Empörung der SPÖ.“

Die im Mai des Vorjahres zeitgleich zurückgetretenen Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) haben mit dem Institut Demox zusammengearbeitet.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ ersetzt auch unter Babler konstruktive Politik durch Anzeigen. Klar ist: Jeglicher Verdacht gegen die ÖVP ist klar zu widerlegen, denn alle Umfragen, die von der ÖVP beauftragt wurden, wurden auch von der ÖVP bezahlt.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Klar ist: Jeglicher Verdacht gegen die ÖVP ist klar zu widerlegen, denn alle Umfragen, die von der ÖVP beauftragt wurden, wurden auch von der ÖVP bezahlt“, betonte Stocker. Man sei informiert worden, „dass bei einem Institut, mit welchem die Volkspartei arbeitet, Sicherstellungen stattgefunden haben. Dies nehmen wir zur Kenntnis.“

„Längst bekannte Vorwürfe“
Es handle sich bei den „längst bekannten Vorwürfen“ um „Omnibus-Umfragen, wo mehrere Auftraggeber bei einer Umfragewelle beteiligt sind und die im Zuge des Untersuchungsausschusses von der SPÖ aufgeworfen wurden“ - diese würden nun offenbar überprüft. Stocker pochte auf die Unschuldsvermutung, notwendig sei jetzt rasche Aufklärung der Justiz, denn alle Betroffenen hätten ein Recht auf ein schnelles Verfahren.

SPÖ: „ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal“
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer sah sich am Mittwoch jedenfalls in seiner Kritik bestätigt: „Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen. Während das Beinschab-Tool der ÖVP zum Fälschen von Umfragen diente, dürften mit dem Demox-Tool Parteiumfragen durchgeführt worden sein - finanziert durch das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium“, sagte der SPÖ-Finanzsprecher in einer Aussendung.

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP korrupt ist. Mit diesen Methoden muss endlich Schluss sein.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer

Bild: APA/Herbert Neubauer

Die Ergebnisse hätten nicht der Arbeit in den Ministerien, „sondern ausschließlich der ÖVP“ gedient, so Krainer. Dies sei „ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP korrupt ist. Mit diesen Methoden muss endlich Schluss sein“. Krainer fordert von ÖVP-Chef Karl Nehammer „als verantwortlichem Parteiobmann“ die Offenlegung sämtlicher Umfragetätigkeiten der ÖVP-Bundespartei.

FPÖ: „Schwarze ,Neigungsgruppe Korruption‘“
„Zwei Dinge in diesem Universum sind grenzenlos: das Universum selbst und die korruptiven Tendenzen in Teilen der ÖVP und deren Umfeld“, meinte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Die schwarze ,Neigungsgruppe Korruption‘ bietet sicher genügend Stoff für Untersuchungsausschüsse der nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ Die Hausdurchsuchung beim ÖVP-nahen Umfrageinstitut Demox bestätige wieder einmal, dass die bisher bekannten Skandale „nur die Spitze des Eisberges sein dürften“.

NEOS fordern rasche Aufklärung durch die Justiz
„Die ÖVP zeigt jedes Mal aufs Neue, dass sie ein strukturelles Problem mit Korruption hat. Wann lernt sie endlich, dass das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht das persönliche Körberlgeld der Volkspartei ist?“, fragte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er forderte rasche Aufklärung durch die Justiz, „und zwar ohne türkise Querschüsse“.