Zwist mit Schattendorf

Grenzverkehr beschäftigt schon zwei Volksanwälte

Zur Verkehrsberuhigung wurde eine Fußgängerzone errichtet. Das passt allerdings nicht allen.

(Bild: P. Huber)

Die Einschränkung des Verkehrs an der Grenze bei Schattendorf durch die neue Fußgängerzone sorgt weiter für einen Zwist zwischen der Gemeinde und Volksanwältin Gaby Schwarz. Doch auch der ungarische Volksanwalt und die Europäische Kommission beschäftigen sich mittlerweile mit der Causa.

Das Tauziehen zwischen der Gemeinde Schattendorf und Volksanwältin Gaby Schwarz wegen der neuen Regelung des Verkehrs bei der Grenze zu Ungarn geht in die nächste Runde. Wie berichtet, hatte die Gemeinde im Frühjahr aufgrund des starken grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt - in Form einer Fußgängerzone. Befahren werden kann diese gegen eine „Mautgebühr“, die die örtliche Bevölkerung in Form von Einkaufsgutscheinen großteils retour bekommt. 

Grenzübergangsstelle Schattendorf

(Bild: P. Huber)

Verletzung von EU-Recht?
Die Volksanwaltschaft prüft nun, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt: „Nach welchen Kriterien erfolgt die Rückerstattung? Das ist für uns noch nicht geklärt“, meint Schwarz. Sie wandte sich auch an die Europäische Kommission, die jetzt weitere Informationen einholt. Außerdem soll es ein Treffen mit dem ungarischen Amtskollegen Ákos Kozma geben. Geprüft werden soll, ob durch die Regelung eine Ungleichbehandlung vorliegt. Kozma ortet die Verletzung der EU-Grundrechte ungarischer Bürger.

„An Skurrilität nicht zu überbieten“
Bei der SPÖ im Burgenland reagiert man darauf mit Kopfschütteln. Die Volksanwältin agiere klar gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Das ist an Skurrilität nicht zu überbieten und es ist offensichtlich, worum es der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin in Wirklichkeit geht“, so Fürst.

Einladung an Volksanwälte
Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) wies außerdem darauf hin, dass die Volksanwälte keine Kompetenz in der Sache hätten. Dass seitens der Gemeinde niemand zu diesem Treffen eingeladen wurde, sei sehr bedauerlich. „Wir sperren keine Grenzen, wir machen uns kein Körberlgeld, denn es ist eine gesetzlich vorgesehene Pflichtabgabe, die wir als Einkaufsgutschein weitestgehend refundieren“, erklärt Hoffmann. Er lade Schwarz und Kozman herzlich ein, sich die Sache direkt vor Ort anzusehen: „Wenn sie sich bei uns in Schattendorf treffen, lade ich sie gerne zu Kaffee und Kuchen ein.“