„Das sind rote Linien“

Neos-Chef Swatek: Keine Koalition mit KPÖ und FPÖ

Während der steirische SPÖ-Chef vor Kurzem eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschloss, zieht Neos-Klubobmann Niko Swatek eine „rote Linie“: MIt den Freiheitlichen, aber auch mit den Kommunisten wird es nach der Wahl 2024 keine Zusammenarbeit geben. 

Auch wenn er sehr vage blieb und in höchsten Tönen von der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP sprach, sorgte das APA-Sommerinterview mit dem steirischen Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Chef Anton Lang für Aufsehen. Denn im Gegensatz zu seinem Bundesparteichef Andreas Babler schloss er eine Koalition mit der FPÖ nicht dezidiert aus. 

Keine Zusammenarbeit mit KPÖ und FPÖ
Neos-Klubobmann Niko Swatek tut dies nun sehr wohl. Die aktuell mit zwei Abgeordneten kleineste Fraktion im steirischen Landtag werde nicht mit der FPÖ koalieren, hält Swatek fest. „Jede vernünftige Kraft der Mitte würde einen Partner ausschließen, der erstens von Graz bis Land mit Strafanzeigen zugedeckt ist und der bei seiner Wortwahl jegliche rote Linien hinter sich lässt“, sprach er die Ermittlungen gegen einige Freiheitliche, darunter Landesparteichef Mario Kunasek, an.

Wir wollen nicht wie die Grünen auf ‘koste es was es wolle‘ regieren, sondern wir wollen gestalten.

Neos-Klubobmann Niko Swatek

Die Neos schließen neben der FPÖ aber auch die KPÖ als Koalitionspartner aus, die „weiter auf einen Werner Murgg im Landtag setzt und sich nicht von Personen trennen kann, die ganz klar (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin unterstützen“. Obwohl von Murgg bereits bekannt ist, dass die laufende Legislaturperiode im Landtag seine letzte ist, hindert es Swatek nicht daran, die KPÖ als Koalitionspartner auszuschließen: „Es zeigt sehr viel von der KPÖ, dass sie sich von so jemanden nicht trennen kann.“

Wiedereinzug in den Landtag als großes Ziel‘
Swatekmöchte nach der Landtagswahl 2024 noch zumindest eine Legislaturperiode als Abgeordneter anhängen. Ob er Spitzenkandidat der Pinken wird, ist allerdings noch offen - das entscheiden Bevölkerung und Mitglieder erst, betonte er gegenüber der APA. Ziel sei jedenfalls, den Einzug in den Landtag zu wiederholen. Einen Zuwachs an Stimmen nannte er nicht als Messlatte - zuletzt lief es ja für die Pinken nicht berauschend, in Salzburg flogen sie sogar aus dem Landtag. 

Bewerbungsgespräch für Kinderkrippen-Platz
Laut Swatek fehle es in der Steiermark sowohl in der Pflege als auch im Bildungsbereich immer noch an Wertschätzung für die Arbeit der dort tätigen Menschen. Das spüre er auch als Jungvater, wenn er mit Pädagoginnen spreche. „Ich kenne nun das Gefühl, wenn man sich nicht sicher sein kann, ob man einen Kinderkrippenplatz bekommt.“

Seine Lebensgefährtin, die nun wieder arbeiten gehe, und er hätten Glück gehabt und einen Platz für den gemeinsamen Sohn ab Herbst in Graz ergattert, aber er kenne auch andere Fälle. Drei Krippen habe das Paar besucht und dabei Situationen „fast wie in einem Bewerbungsgespräch“ durchlaufen: „Die Plätze sind hart umkämpft.“ Das müsse sich ändern, so sein Fazit.