Anti-Teuerungs-Debatte

Attacken gegen Nehammers „Schmähpreisdeckel“

Die erwarteten verbalen Gefechte bei der von der SPÖ und der FPÖ geforderten Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung sind nicht ausgeblieben. Die zuvor von der türkis-grünen Regierung verkündete Mietpreisdeckelung ab dem kommenden Jahr konnte der Opposition den Wind nicht aus den Segeln nehmen.

Die Wirkung dieser Maßnahme zog die SPÖ schwer in Zweifel und sprach von einem „Schmähpreisdeckel“. Auch die ausgeweitete Gewinnabschöpfung bei Energie-Unternehmen wurde attackiert. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte in diesem Zusammenhang, die Gewinne seien längst ausgeschüttet worden, dementsprechend gebe es jetzt nicht mehr viel zu holen. Kritisiert wurde vom roten Erstredner auch das Zinsregime der Banken, die ihren Kunden gegenüber keine Fairness walten ließen - und die Regierung schaue nur zu.

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung

Die Regierung hat sich auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Mietpreisdeckel: Der Anstieg der Mietpreise wird für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränkt. Von der Bremse sollen alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst werden, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten, nicht jedoch jene am „freien“ Markt. 
• Gebührenstopp auf Gemeindeebene: Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit. Damit sollen Einnahmenausfälle der Gemeinden, die auf Erhöhungen verzichten, kompensiert werden können.
• Gewinnabschöpfung wird verschärft: Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren, werden stärker zur Kasse gebeten. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden.
• Autobahnvignette und Klimaticket: Die Preise werden eingefroren.

Krainer wirft Nehammer „Show-Politik“ vor 
Das gilt aus seiner Sicht für die allermeisten Bereiche. Dabei seien - etwa auch im Lebensmittelbereich - erwiesenermaßen 60 bis 70 Prozent der Preiserhöhungen rein profitgetrieben. Von der Bundeswettbewerbsbehörde erwartet sich Krainer auch nicht viel, stehe diese wegen eines koalitionären Streits doch schon seit Monaten ohne Führung da. Insgesamt ortet Krainer eine „reine Show-Politik“, was zum Ergebnis habe, dass Österreich weiter die höchste Inflation in Westeuropa habe. Daran werde auch der Mietpreisdeckel nichts ändern.

Heftige Kritik übte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer an der Anti-Teuerungs-Politik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich in der Rede bei den Sozialdemokraten und lobte sie für die „gelebte Demokratie“, wo es zu Allianzen komme, wenn gemeinsame Interessen zum „Wohl und Schutz der österreichischen Bevölkerung“ verfolgt würden. Demokratie sei keineswegs, wenn man sich „zu einer Einheitspartei zusammenschließt und nur noch einen politischen Inhalt hinausposaunt: ,Wie können wir die FPÖ verhindern?‘“ Allerdings zeigte sich Kickl auch froh, dass die Regierung nun FPÖ-Forderungen aufgegriffen habe. Kickle macht als Ursache für die Teuerungswelle die wegen der Corona-Pandemie von der Regierung verhängten Lockdowns seit dem Jahr 2020 aus sowie die „halsbrecherische Politik der Energiewende“. Er forderte einen sofortigen Mieten- und Gebührenstopp sowie einen Zinsdeckel.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wetterte zum wiederholten Male auch gegen die Corona-Politik der Bundesregierung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Meinl-Reisinger: „Bullshit-Politik“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung „Arbeitsverweigerung“ vor. Anstatt sich mit den realen Problemen wie der schwierigen wirtschaftlichen Situation, Inflation und Arbeitskräftemangel zu beschäftigen, betreibe sie „Bullshit-Politik“, so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die von der ÖVP losgetretenen „Normalitäts“-Debatte.

Bundeskanzler Nehammer verteidigte das jüngste Anti-Teuerungs-Paket der Regierung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kanzler wirft Opposition Schüren von Ängsten vor
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in seiner Rede von einem Schüren von Ängsten durch die Opposition und warnte vor der Stärkung radikaler Kräfte. Den Hauptteil seiner Rede wendete der Regierungschef freilich dafür auf, das in der Früh von der Regierung geschnürte Anti-Teuerungs-Paket mit einem Mietpreisdeckel zu feiern. Gleichzeitig argumentierte Nehammer, dass die Inflation zuletzt von elf auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Vorwürfe richtete er dennoch an „manche Energiekonzerne“ im Osten, deren Tarife ein „Skandal“ seien und wegen derer die Koalition kompensieren müsse. Nicht müde wurde Nehammer auch, die ausgeweitete Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen zu preisen.

Auch der Gebührenstopp, der nun von der Bundesebene auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden soll, kam zur Sprache. Hier möchte die Regierung 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Mit dieser Summe sollen Gemeinden für eine geringere Gebührenerhöhung entschädigt werden. Der Regierungschef versprach auch, dass die Inflation in Österreich im Herbst sukzessive sinken werde, und bezog sich dabei auf Prognosen der Wirtschaftsforscher.