Wirbel in Innsbruck

Vize will von Vize wissen: „Wer hat das bezahlt?“

Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ, li.) will Antworten von seinem ÖVP-Pendant Johannes Anzengruber.

(Bild: Birbaumer Christof)

Innsbrucks 2. Bürgermeister-Stellvertreter Johannes Anzengruber (ÖVP) verteilt großzügig Freizeitkarten an Einsatz- und Pflegekräfte. Offensichtlich im Alleingang, denn weder der Stadtsenat noch seine eigene Partei sind eingebunden. FPÖ-Vize Markus Lassenberger ist sauer und spricht von einem „Foul“. Die Sache ist aus mehreren Gründen delikat.

Anzengruber scheint schon prächtig in Wahlkampflaune zu sein. Unlängst verteilte er Freizeit-Erlebniskarten an alle 984 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Innsbrucks. Vor Kurzem folgten weitere 130 Karten an Dienstnehmer und -innen des Pflegeheims St. Josef am Inn. Inhaber dieser Karten erhalten für Begleitpersonen vergünstigten Eintritt zu 150 Tiroler Freizeiteinrichtungen. So weit, so gut.

Stadtgremien nicht befasst
Wie die Aktion bei den Beschenkten angekommen ist, zeigt die Reaktion des Bezirksfeuerwehrverbandes: In einem Dankesschreiben ist die Rede von einer „großzügigen Geste des Vizebürgermeisters und der Stadt Innsbruck“. Nur: Die Stadt weiß nichts davon. Wäre sie eingebunden gewesen, müssten dazu ein Akt und ein Stadtsenatsbeschluss existieren. Es hätte eine Diskussion geben müssen, wer in den Genuss der Vergünstigungen kommt.

Beides liegt nicht vor, wie „Krone“-Recherchen ergaben. Auch die Stadt-ÖVP weiß von nichts: „Das ist weder eine Initiative der Partei noch war sie mit ihr abgestimmt“, heißt es dazu aus der Zentrale in der Fallmerayerstraße.

Ich bin auch bei der Feuerwehr. Als die Karte kam, habe ich sofort gesagt, dass das nicht geht. Ein schweres Foul!

1. Bürgermeister-Stellvertreter Markus Lassenberger (FPÖ)

Bild: Birbaumer Christof

Spendenannahme verboten
Die Sache ist auch deswegen brisant, weil noch unklar ist, wer sie finanziert hat. Waren die Karten, deren Gültigkeitsdatum laut Begleitschreiben mit 31. Dezember 2023 beschränkt ist, ein Geschenk der Betreiberfirma an Anzengruber? Dann hätte er das nie annehmen dürfen, weil das mit dem Parteienfinanzierungsgesetz kollidiert. Was aber wohl noch schwerer wiegt: Die Betreiberfirma unterhielt geschäftliche Kontakte zur Stadt Innsbruck – genauer gesagt zu Ressorts, die Anzengruber zugeteilt sind.

Trennung Privat und Öffentlich
Wenn er die Karten nicht geschenkt bekommen hat, bleibt noch die Möglichkeit, dass er sie selbst gekauft hat. Dann hätte der spendable Vize aber mehr als 100.000 Euro laut Listenpreis auf den Tisch legen müssen – außer, er erhielt einen Spezialrabatt zum Beispiel wegen des nahenden Ablaufdatums oder wegen vorangegangener guter Geschäftsbeziehungen. Sollte Anzengruber die Aktion aus eigener Tasche bezahlt haben, dann hat er als Privatperson gehandelt und hätte das Begleitschreiben nicht mit „Vize-Bürgermeister“ unterschreiben dürfen, denn damit erhielt die Aktion ja offiziellen Charakter.

Die „Tiroler Krone“ bat Anzengruber um Klärung der Kernfrage, wer die Aktion bezahlt hat. Doch am Dienstag war der schwarze Vize-Bürgermeister für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

FPÖ geht in die Offensive
Anzengruber wird aber bald erneut Gelegenheit bekommen, für Transparenz zu sorgen. Denn Markus Lassenberger, sein blaues Pendant im Vizebürgermeisteramt, plant eine Dringende Anfrage dazu im nächsten Gemeinderat. „Ich will wissen: Wer hat das alles bezahlt und was hat es gekostet?“ Sollte Anzengruber die Karten selbst geschenkt bekommen haben, sei das strafrechtlich relevant. „Sollte er sie selbst gekauft haben, hat er als Privatperson gehandelt. Dann betreibt er aber Wahlkampf mittels Stimmenkauf. Ich bin auch bei der Feuerwehr. Als die Karte kam, habe ich sofort gesagt, dass das nicht geht. Ein schweres Foul“, ist Lassenberger sauer.

Stets Transparenz gefordert
Die Causa wird die Stadtpolitik wohl noch länger beschäftigen. Denn mit Anzengruber ist ein Politiker in sie verwickelt, der stets betont, besonderen Wert auf Transparenz und „saubere Politik“ zu legen. Warum er aber seine eigene Partei bei Aktionen wie dieser so im Dunkeln lässt, das passt da nicht so recht ins Bild.