Genossen sind empört

SPÖ-Chef lädt Luger-Kritiker an den „Kuchltisch“

Der Linzer Stadtchef Klaus Luger hat sich den Zorn von prominenten SPÖ-Mitgliedern zugezogen.

(Bild: Dostal Harald)

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verteidigt nach einem offenen Brief von 62 Parteigenossen die Bestellung des Linzer Gesundheitsdirektors. Das FPÖ-Mitglied hatte in der Vergangenheit am extrem rechten Rand angestreift. Der Vorsitzende der Landes-SP lädt die Kritiker jetzt zu einer Aussprache.

Der Vorwurf der Unterzeichner ist unmissverständlich: Die Linzer SPÖ-Spitze sei „opportunistisch und prinzipienlos“ im Umgang mit Rechtsextremismus. Wie berichtet, haben sich 62 prominente SPÖ-Mitglieder an Bundesparteichef Andreas Babler und Landesvorsitzenden Michael Lindner gewandt, weil der rote Linzer Stadtchef Klaus Luger FPÖ-Mann Ulrich Püschel zum Gesundheitsdirektor ernannt hat. Der 36-Jährige war u. a. auf Demonstrationen der Identitären und Eigentümer des rechtsextremen Hetzblattes „Info-Direkt“.

Parteiinterne statt öffentliche Debatte
Lindner reagierte am Mittwoch: Er lade die 62 Kritiker zum Gespräch ein – und zwar „am Kuchltisch statt am Balkon“. Aus seiner Sicht sollte es „vor der Besetzung von Verwaltungsfunktionen rechtskonform die Möglichkeit geben, zu prüfen, ob Bewerber in Konflikt mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes stehen“.

Michael Lindner hat offenbar eine große Küche.

SPÖ-Linz-Chef Klaus Luger zur Ankündigung des Landesparteichefs, er werde die 62 Unterzeichner des offenen Briefes zu sich einladen

Abfrage beim Verfassungsschutz
Diese Möglichkeit gebe es bereits, kontert Luger im Gespräch mit der „Krone“: Vor der Bestellung Püschels habe es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gegeben. „Da ist nichts gekommen, sonst wäre es Püschel nicht geworden“, so der Stadtchef.

Zweitgereihter war Sozialdemokrat
Bei der Bestellung des Gesundheitsdirektors sei er dem Vorschlag einer unpolitischen Kommission gefolgt, Püschel sei „mit Abstand“ der beste der sechs Bewerber gewesen. Die Linzer SPÖ habe mit der Bestellung nichts zu tun. „Was man mir vorwerfen könnte, ist, dass ich als Vorstand des Magistrats ein FPÖ-Mitglied bestellt habe“, sagt Luger. Hätte er den Zweitgereihten - einen bekennenden Sozialdemokraten - genommen, hätte Püschel laut Luger mit gutem Recht vor die Gleichbehandlungskommission ziehen können.