Rotes Steuermodell

Robin-Hood-Politik der SPÖ auf dem Prüfstand

Andreas Babler gibt den Robin Hood in roter Kutte. Den Reichen nehmen, den Armen geben.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die SPÖ-Spitze rund um Bundesparteichef Andreas Babler fordert Vermögens- und Erbschaftssteuern. Was würde das bringen? Experten analysieren.

Andreas Babler gibt den Robin Hood in roter Kutte. Den Reichen nehmen, den Armen geben. Millionärs- und Erbschaftssteuern sollen laut SPÖ bis zu sieben Milliarden jährlich bringen. Eigenheim bleibt bis 1,5 Millionen Euro steuerfrei, ebenso eine Million Euro Kapital (Beispiele siehe Grafik).

Hier sehen Sie eine Beispielrechnung nach dem SPÖ-Modell.

(Bild: Krone Kreativ/Adobe Stock (Quelle: SPÖ))

Darüber hinaus geht es ans Eingemachte, vor allem beim Vererben und Schenken (25–50 Prozent), was laut SPÖ nur ein paar Prozent treffen würde. „Mit den Zusatzeinnahmen könnte man Kinderarmut abschaffen oder die Pflege finanzieren“, sagen Babler und sein Klubchef Philip Kucher.

Eine Einigung mit potenziellen Regierungspartnern scheint schwierig bis unmöglich. Doch wie ist das Modell der Roten generell einzuschätzen? „Fünf Milliarden aus Vermögenssteuern sind völlig unrealistisch“, sagt Hanno Lorenz von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. „In dem siebenmal so großen Frankreich führte man 2012 die Steuer ein. Das brachte fünf Milliarden jährlich.“ Frankreich habe nach starker Kapitalflucht die Vermögenssteuer 2017 weitgehend wieder verräumt - wie immer mehr Länder. Übrig blieb eine Immobiliensteuer.

Die SPÖ, unterstützt vom Linzer Ökonomen Jakob Kapeller, bleibt bei ihrem „Fairness-Prinzip“, sorgt sich auch nicht um Kapitalflucht. Alles auflösen und im Ausland neu deklarieren sei zu kompliziert, lautet ein Argument. Signifikante Einnahmen bringe die Vermögenssteuer nur in Luxemburg und der Schweiz, sagt Ökonom Lorenz.

Arbeitseinkommen entlasten
Er gesteht jedoch zu, dass Vermögen im Gegensatz zu den Einkommen in Österreich ungleich verteilt sind. „Österreich ist ein Land der Mieter. Daher fehlt es am Vermögen in der Mitte.“ Eine Erbschaftssteuer gibt es indes in vielen Ländern - „allerdings sind die Einnahmen überschaubar“. Tatsächlich rechnet die SPÖ in ihrem Modell mit lediglich bis zu 800 Millionen Euro.

Wolle man dem OECD-Vorbild folgen, „wäre vor allem eine Entlastung von Arbeitseinkommen nötig“. Davon reden alle seit vielen Jahren. Auch die SPÖ will das. Lorenz: „In ihrem Modell wären aber nur zwei Milliarden für eine Senkung gedacht. Damit würden die Arbeitnehmer um zwei Prozent entlastet. Also um fast nichts.“