Wertverlust gestoppt

Pensionen: 9,7% Plus, Schutz gegen „Nebenwirkung“

Die Pensionen steigen im kommenden Jahr um 9,7 Prozent. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Einzig Luxuspensionisten mit Bezügen ab 5850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von 568 Euro im Monat begnügen. Erfüllt wird zudem der Wunsch der Seniorenvertreter, mit einer Schutzklausel einen drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang zu verhindern.

Die Kosten für das Paket betragen 5,3 Milliarden Euro, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Das allgemeine Plus von 9,7 Prozent kommt nicht überraschend, entspricht dieser Wert doch der Teuerung von August 2022 bis Juli 2023, die stets Basis für die Aufstockung der Pensionen ist. Damit steigt auch die Ausgleichszulage, womit die Mindestpensionisten auf 1217 Euro im Monat kommen. Heuer sind es 1100 Euro.

Kampf gegen „unerwünsche Nebenwirkung“
Dass man dieses Jahr nichts zusätzlich drauflegen wird, hatte die Regierung schon im Hochsommer klargestellt. Jetzt kommt man den Seniorenvertretern aber doch ein gehöriges Stück entgegen. Dabei geht es um einen drohenden Realverlust bei den Pensionen, der laut Rauch eine „unerwünschte Nebenwirkung“ der Teuerung ist.

Die Beiträge am Pensionskonto werden nämlich entlang der Lohnentwicklung jährlich aufgewertet. Durch die Teuerung steigen die Löhne aktuell auch stärker als in normalen Zeiten. Allerdings wird immer die durchschnittliche Einkommensentwicklung vom dritt- zum zweitvorangegangenen Kalenderjahr herangezogen. Die hohen Lohnabschlüsse würden sich also erst ab 2025 am Pensionskonto positiv bemerkbar machen.

Schutzklausel soll Run in die Pension verhindern
Die Schutzklausel besagt nun Folgendes: Für Personen, die 2024 regulär ihre Alterspension antreten oder die bereits heuer in Korridorpension gehen könnten, aber erst 2024 davon Gebrauch machen, werden die Nachteile der hohen Inflation auf das Pensionskonto ausgeglichen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, erst im nächsten Jahr in Pension zu gehen. Die Details müssen noch im Parlament ausgearbeitet werden, es sollen aber laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger in etwa jene sechs Prozent kompensiert werden, um die nach dem eigentlichen System zu wenig aufgewertet würde.

Wollen die inflationsbedingte Schieflage im Pensionssystem ausgleichen: Sozialminister Rauch (re.) und ÖVP-Klubchef Wöginger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

System für „normale Zeiten“ soll bleiben
Offengelassen wurde, ob man kommendes Jahr noch einmal eine Schutzklausel benötigt. Rauch will das von der Inflationsentwicklung abhängig machen. Am System an sich will Wöginger nicht rütteln, habe es sich doch in „normalen Zeiten“ bewährt.