Kein „Trostpflaster“

Entlastungspaket für Experten „wichtiges Zeichen“

„Durchwegs sinnvoll“ und „wichtiges Zeichen“ - Experten bewerten das türkis-grüne Entlastungspaket vornehmlich positiv. Die Opposition kritisiert.

„Das Beste aus zwei Welten“ wollten Türkis und Grün bieten. Lange war das bestenfalls in Ansätzen zu erkennen. Doch nun hat die Regierung mit der Verteilung der entsorgten Zusatzsteuern zumindest Gutes auf den Weg gebracht.

Opposition: „Taschenspielertrick“
Sowohl die Grünen mit ihrem „Sozialpaket für unterste Einkommen“ (Johannes Rauch) als auch die ÖVP mit der Entlastung des Mittelstands („Endlich Entlastung der Leistungsträger“, so Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner) konnten sich durchsetzen.

Die Opposition hält nichts vom „Eigenlob“ - Jan Krainer (SPÖ) spricht vom „Trostpflaster“, die FPÖ vom „Taschenspielertrick“, für Gerald Loacker (NEOS) ist es nur „Verzicht auf zusätzliche Belastung“.

(Bild: stock.adobe, Krone KREATIV)

Chefs von Fiskalrat und WIFO sehen viel Gutes
Experten zeigen sich indes angetan. Christoph Badelt (Fiskalrat) ist zwar wegen stärkerer Staatsverschuldung besorgt, bewertet jedoch „die deutlich stärkere Entlastung von Bedürftigen und unteren Einkommen als gut und wichtig“.

Das Paket sei durchwegs sinnvoll, sagt Gabriel Felbermayr vom WIFO. „Alle profitieren, aber die kleinen Einkommen besonders stark.“ Dies werde durch die volle Indexierung der Absetzbeträge besonders deutlich. Auch die Erhöhung des Kindermehrbetrags um deutlich mehr als die Inflation und dessen Ausweitung auf mehr Bezieher wirke in diese Richtung. „Und mit der Erhöhung der Freibeträge für Überstunden und andere Zuschläge setzt die Bundesregierung ein Zeichen, dass sich Mehrarbeit lohnen soll.“

„Mehr Netto vom Brutto“
Und auch „Krone“-Wirtschaftschef Georg Wailand sieht positive Auswirkungen. Kleinere Einkommen würden profitieren. „Zugleich gibt es Leistungsanreize, mit der Überstunden-Begünstigung und mit der steuerlichen Begünstigung für Zulagen und Sonntags-Zuschläge etc.“ Die Abschaffung der kalten Progression senke „tatsächlich die effektive Belastung und führt zu mehr Netto vom Brutto“, so Wailand in einem aktuellen Kommentar.

Dénes Kucsera von der Agenda Austria sieht vor allem die Entlastung von Überstunden und Familien positiv. „Dafür hätte man aber zusätzliches Geld investieren sollen. Und es sollten alle Stufen die volle Inflation abgegolten bekommen. Sonst ist es keine richtige Rückführung der kalten Progression wie in der Schweiz.“