Wer setzt sich durch?

ORF-Abgabe: Jetzt wackelt 40-Milliarden-Budget

Pattsituation bei der Verhandlung des Doppelbudgets der Stadt Wien: Die Neos sind gegen die ORF-Landesabgabe, die SPÖ dafür. Doch die SPÖ ist sechsmal größer als die Neos. Aber der kleine Bruder muckt jetzt auf.

Die ORF-Landesabgabe - bei diesem Thema herrscht zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und Neos Sendepause. Worum geht es? Mit der GIS oder ab Jänner mit der Haushaltsabgabe bezahlen die Wiener nicht nur den ORF, sondern subventionieren unfreiwillig auch die Stadt Wien. Und zwar über die Landesabgabe in Höhe von bislang 5,80 Euro pro Monat oder fast 70 Euro pro Jahr. Das machen nicht alle Bundesländer: Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich verzichten mittlerweile zur Gänze. Bisher brachte das der Stadt Wien ein nettes Körberlgeld von 36 Millionen Euro pro Jahr.