Brisante Forderung

Deutsche Ministerin will Wahlrecht für Flüchtlinge

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sorgt mit einer Forderung für viel politischen Zündstoff. Die SPD-Politikerin, die bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen als Spitzenkandidatin ins Rennen geht, möchte das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch auf Flüchtlinge, die länger als sechs Monate im Land leben, ausweiten.

Im Wahlprogramm Faesers ist dazu Folgendes zu lesen: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Derzeit können deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Laut bild.de handelt es sich bei der neuen Zielgruppe der Hessen-SPD um Menschen, die einen „unbefristeten Aufenthaltstitel“ besitzen. Allerdings dauert es bis zur Erlangung eines solchen oft länger als nur sechs Monate.

Das kommunale Wahlrecht soll auf anerkannte Flüchtlinge ausgeweitet werden.

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/arifoto UG)

Migrationsforscher Stefan Luft warnt gegenüber der „Bild“ vor einer „Entwertung der Einbürgerung“ von Ausländern. Denn es würde zu einer Untergrabung der Integration führen, die man für eine Staatsbürgerschaft benötige. Die Ausweitung des Wahlrechts würde übrigens innerhalb dieser Legislaturperiode eine Zunahme der wahlberechtigten Bevölkerung um mehrere Millionen Personen bedeuten.

Schielt SPD-Politikerin Nancy Faeser auf neue Wählerstimmen für ihre Partei?

(Bild: APA/AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

CDU lehnt „klar ab“
Die CDU lehnt das „klar ab“, wie Hessens Generalsekretär Manfred Pentz gegenüber bild.de betont. „Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte - und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben“, so Pentz. Martin Hess, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland stößt ins gleiche Horn, wenngleich mit schärferem Ton: „Faeser ist und bleibt eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Unser Wahlrecht ist ein hohes Gut und ein Stützpfeiler unserer Demokratie und darf unter keinen Umständen zur Verfügungsmasse unfähiger Politiker werden.“ Die rechtspopulistische Partei spricht von einem „migrationspolitischen Amoklauf“.

Experte schlägt Aberkennung des Wahlrechts für Ausgewanderte vor
Daniel Thym, Experte für Europarecht an der Universität Konstanz, kann der Idee Faesers durchaus etwas abgewinnen. Jene Menschen, die aktiv am öffentlichen Leben mitwirken und dauerhaft im Land leben, sollen durch ihr Wahlrecht die „Demokratie stärken“, meint er auf X (vormals Twitter).

Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „Teilhabe aufgrund Betroffenheit“. Im Umkehrschluss sollte man laut dem Professor auch über eine Aberkennung des Wahlrechts für Ausgewanderte nachdenken.