NEOS, FPÖ dagegen

SPÖ will Regierung heute abwählen

Die SPÖ will die Regierung am Mittwoch abwählen. Der Misstrauensantrag der Roten wird aber keine Mehrheit finden.

Die SPÖ schwört sich zunehmend auf Fundamental-Opposition ein. Die Roten wollen die Regierung mit einem Misstrauensantrag am Mittwoch im Plenum quasi aus dem Amt wählen. Die Begründung von SPÖ-Chef Andreas Babler lautet „unterlassene Hilfeleistung“ in der Teuerung.

SPÖ-Chef Andreas Babler (rechts) und sein Klubchef Philip Kucher (links)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der SPÖ-Chef argumentiert den Misstrauensantrag mit einem Versagen der Regierung: Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten. Gelingen wird diese Ankündigung nicht, weil der Misstrauensantrag keine Mehrheit finden wird. Selbst die Oppositionsparteien wie NEOS oder die FPÖ werden den neuerlichen Misstrauensantrag nicht unterstützen.

Allerdings, bei einer Entlastung von 46 Milliarden Euro im Kampf gegen die Teuerungskrise mutet die Metapher der „unterlassenen Hilfeleistung“ überzogen an. „Es ist der gewaltsame Versuch, mit Populismus, schrillen Tönen und Metaphern endlich in den Umfragen zu punkten“, sagt Politikexperte Thomas Hofer.