Aus 183 mach 165

Hinterbänkler revoltieren gegen NR-Verkleinerung

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben es bei der Präsentation des Sparpakets als "Beitrag der Politik" angekündigt - doch die geplante Reduktion der Abgeordnetenzahl im Parlament von 183 auf 165 wird sich nicht so leicht durchsetzen lassen: Eine Revolte der Parlaments-Hinterbänkler bahnt sich an.

Reduktion der Abgeordnetenzahl im Nationalrat und im Bundesrat plus Verkleinerung der Landtage: Das ist das im Sparpaket festgeschriebene Ziel der rot-schwarzen Regierung. Gefordert wird diese Maßnahme seit Langem, in allen Meinungsumfragen ist eine satte Mehrheit der Österreicher dafür.

Das Problem dabei: Jene Abgeordneten, die meistens zu Recht etwa im Nationalrat ganz hinten sitzen und deshalb "Hinterbänkler" genannt werden, machen schon jetzt gegen diese Neuregelung mobil - gegen eine Neuregelung, die nach der Wahl 2013 per Beschluss mit Zweidrittelmehrheit in Kraft treten und immerhin viele Millionen im Jahr einsparen soll.

Die Einsparungen würden daraus resultieren, dass es bei weniger Abgeordneten auch weniger 8.000-Euro-Jobs gibt. So viel verdient nämlich ein Abgeordneter brutto im Monat, und das 14-mal im Jahr.

Widerstand aus den Parteizentralen
Gegen den Verlust ihres Abgeordneten-Jobs haben Parlamentarier bereits in ihren Parteizentralen informell Widerstand angekündigt - entsprechend ausweichend fielen auch die Stellungnahmen der Parteichefs etwa der Opposition zu einer Reduktion der Abgeordnetenzahl aus. Sie reichen von "Augenauswischerei" bis "Da kann man ja vergleichsweise nur wenig einsparen".

Apropos Abgeordnete: Neben 183 Nationalratsabgeordneten gibt es derzeit 62 Bundesräte, österreichweit 448 Landtagsabgeordnete und 19 Europaabgeordnete. Tatsächlich ist Österreich, was die Zahl der Abgeordneten betrifft, so etwas wie Europameister - wir leisten uns als kleines Land überproportional viele Mandatare. Das ist in Sparpaketzeiten nicht mehr tragbar.