„Macht‘s endlich!“

Wegen Inflation: ÖGB veranstaltete Menschenkette

Politik
20.09.2023 19:17

„Macht‘s endlich inflationsdämpfende Maßnahmen!“, forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Mittwochabend die türkis-grüne Regierung zu einem beherzteren Auftreten gegen die Teuerung auf. Öffentlichkeitswirksam unterstrichen wurde sein Auftritt mit einer vier Kilometer langen Menschenkette.

Nach dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wegen „unterlassener Hilfeleistung“ in der Teuerung wollte der ÖGB eine eindrucksvolle Protestaktion draufsetzen. Eine vier Kilometer lange Menschenkette gegen die Teuerung wurde angekündigt - und sogar per Inserat in den Medien beworben.

Kanzleramt statt Parlament
Die Krux an der Sache: Proteste rund um das Parlament sind an Plenartagen verboten. Es herrscht eine Bannmeile. Die Menschenkette musste also vor dem Kanzleramt stattfinden - eine angeblich kurzfristige Verlegung sorgte vorübergehend für Verwirrung. Allerdings sei der Standort rund um die Bannmeile von Anfang an so geplant gewesen, wurde seitens des ÖGB beteuert, der auch auf die entsprechende Anmeldung der Demo bei der Wiener Polizei verwies.

Stoppschilder und Banner
Ausgerüstet mit Stoppschildern und Bannern, auf denen der Regierung Untätigkeit vorgeworfen und für einen Inflations-Stopp appelliert wurde, versammelten sich unter anderem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ab 17 Uhr am Ballhausplatz, Votivpark und Maria-Theresien-Platz.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert von der Regierung mehr im Kampf gegen die Teuerung als ein „schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert von der Regierung mehr im Kampf gegen die Teuerung als ein „schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“.

Alleine für Lebensmittel müsse eine Familie mit zwei Kindern heuer rund 1234 Euro mehr ausgeben als noch vor einem Jahr, hatte der ÖGB vorab mitgeteilt. Die Kosten für Erdgas hätten sich im Vergleich zu vor zwei Jahren fast verdreifacht, jene für Fernwärme sich fast verdoppelt, Brennholz oder Heizöl seien um rund 50 Prozent teurer geworden. Auch die gestiegenen Mietkosten kritisierte die Gewerkschaft, die zuletzt präsentierten Maßnahmen seien laut Katzian „bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gewerkschaften bei der Herbstlohnrunde gute Erhöhungen zustande bringen werden.

Babler und Leichtfried besuchten Kundgebung
Dass die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung nicht ausreichend seien, darüber war man sich bei der Kundgebung einig. Mieterinnen und Mieter hätten mittlerweile mehrere Mieterhöhungen durchgemacht, monierte auch GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Die Regierung schlafe untätig in der Pendeluhr, kritisierte wiederum der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder. Zu den Besuchern der Kundgebung zählten außerdem SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried.

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