Bei Transit-Streit

„Fade Drohungen“ von Salvini lassen Gurgiser kalt

Das Transitforum Austria-Tirol hat nach der Klagsankündigung Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen scharfe Kritik geübt. Verkehrsminister Matteo Salvini befinde sich auf „Transit-Irrfahrt“ und fordere die Republik und Tirol de facto zum „Amtsmissbrauch“ auf, sagte Obmann Fritz Gurgiser.

Gurgiser räumte der Klage, deren Ankündigung „längst stinklangweilig und fad“ sei, keine Erfolgschancen ein. Das „IG-Luft“-Paket sei mit der EU paktiert, Bund und Land seien zur Umsetzung verpflichtet. Salvini, auch Vizepremier Italiens, wolle durch seine Klagsankündigung mit Druck erreichen, dass Österreich bzw. Tirol das Paket aufhebe. Das wiederum würde Amtsmissbrauch gleichkommen, erläuterte Gurgiser seine Einschätzung. Die Maßnahmen des Pakets - Lkw-Euroklassen-Fahrverbot, Lkw-sektorales Fahrverbot, Lkw-Nachtfahrverbot und Tempo 100 für Pkw - seien indes erfolgreich, die Grenzwerte noch nicht unterschritten, unterstrich der Transitforum-Obmann.

Es besteht kein Anlass, sich von diesen faden Drohungen beirren zu lassen.

Fritz Gurgiser

Klage fehlt laut Gurgiser die Grundlage
Der italienische Verkehrsminister wolle mit der Klage beim EuGH freie Transitfahrt über den Brenner auch für die „Billig- und Dumpingkonkurrenten seiner italienischen Frächter“ erzwingen, mutmaßte Gurgiser. Statt „fader Drohungen“ sei Salvini besser beraten, sich mit dem italienischen Anteil des Rahmengebietes vom Brenner bis Verona zu befassen. Der Klage fehle jedenfalls die Grundlage, so das Transitforum. Die Republik Österreich und das Land Tirol sollten sich nicht beirren lassen.

Rasche Novellierung gefordert
Indes forderte das Transitforum Austria-Tirol einmal mehr eine rasche Novellierung des Immissionsschutzgesetz-Luft. Seit 2022 lägen von der EU-Kommission neue Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit vor, mehrheitlich sei der Vorschlag auch vom EU-Parlament angenommen worden. Österreich solle dies in das bestehende IG-Luft einarbeiten. Die Bundesregierung bekenne sich zur Beschränkung des Lkw-Transitverkehrs, zur Verlagerung des Transits auf die Eisenbahn und zum Klimaschutz. Deshalb müssten Ankündigungen nun Taten folgen, forderte das Transitforum.

Salvini hatte am Mittwoch vor dem Parlament in Rom angekündigt, seine Drohungen wahr zu machen und wegen der Anti-Transitmaßnahmen Österreichs vor den EuGH zu ziehen.