Causa weitet sich aus

Kleingartendeals: Opposition fordert Konsequenzen

Die Umwidmungen und Grundstückskäufe im Kleingartenverein Breitenlee haben viel Staub aufgewirbelt.

(Bild: Holl Reinhard)

Die dubiosen Immo-Deals um die Widmungen im Kleingartenverein Breitenlee in der Donaustadt sorgen weiter für viel Aufregung und Debatten. Neben Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy haben sich dort auch andere SPÖ-Genossen eingekauft haben - wir berichteten. Heftige Kritik kommt jetzt vom Koalitionspartner Neos sowie von FPÖ, ÖVP und Grünen.

Für die ÖVP Wien sind die aktuellen Berichte eine weitere Bestätigung ihrer Vermutung, „dass Teile der Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachten, in der sie sich ungeniert selbst bedienen können“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. Die SPÖ müsse unverzüglich sämtliche Details in Zusammenhang mit diesem Verfahren offenlegen.

Blauen fordern Rücktritt der Mandatare, Pinke zeigen sich„stark irritiert“
„Stark irritiert“ über die Causa zeigte man sich auch beim Koalitionspartner Neos. Klubobfrau Bettina Emmerling betonte, die Grundstückskäufe wirken „problematisch“, Politiker müssten sowohl beruflich als auch privat besonders hohe ethische Kriterien bei ihren eigenen Handlungen anlegen. „Jetzt gilt es, alle Vorgänge lückenlos auf den Tisch zu legen und aufzuklären, ob Verfehlungen oder gar strafrechtliche Handlungen vorliegen. In dem Fall haben die Beteiligten selbstverständlich Konsequenzen zu ziehen.“ Außerdem müsse sichergestellt sein, dass für die Zukunft etwaige Lücken geschlossen würden.

Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sind die betreffenden Mandatare indes schon jetzt rücktrittsreif. „Die SPÖ widmet Grundstücke, damit Parteigenossen reich werden. Das ist ein Bilderbuch-Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf.“ Die betreffenden Grundstückskäufe müssten rückabgewickelt werden, so Krauss per Aussendung. Außerdem forderte er Aufklärung darüber, was Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die Umwidmungen gewusst habe.

Gemeinderätin Heidi Sequenz (Grüne) zeigte sich empört darüber, dass Wiener SPÖ-Mandatare trotz „kilometerlanger“ Wartelisten für Kleingärten nicht nur zum Zug kämen, sondern auch noch „fette Profite“ machten. Es brauche nun volle Aufklärung. Olga Voglauer, Grünen-Generalsekretärin im Bund, forderte die betroffenen SPÖ-Politikerinnen auf, ihre Funktionen bis zur Klärung der Vorwürfe ruhend zu stellen.

SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak sagte, sie könne verstehen, dass die Optik nicht gut sei. Die Wiener Roten wollen die Causa jetzt „restlos aufklären“. Man gehe der Sache jedenfalls nach, heißt es. Fortsetzung folgt.