Streitthema Migration

SPÖ stempelt „Asylbremse“ der ÖVP als Märchen ab

In der Migrationspolitik verhärten sich die politischen Fronten. Mit scharfen Worten reagiert das rote Burgenland auf die aktuelle Bilanz des schwarzen Innenministeriums in Wien. „Die Lage ist angespannt. Die tatsächliche Problematik in der Asylfrage wird aber beschönigt“, heißt es aus Eisenstadt.

Hoch zufrieden zeigt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit der Entwicklung, was die illegale Migration betrifft. Der Rückgang bei den Asylanträgen setzt sich demnach fort. 6958 Ansuchen im August sind amtlich - um 53 Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2022. Auf das heurige Jahr mit bislang 35.449 Asylanträgen umgelegt, beträgt die Abnahme 40 Prozent.

Hart an der Grenze
„Die derzeitige Bilanz ist auf den ersten Blick womöglich erfreulich. Ein Blick hinter die Kulissen hinterlässt jedoch einen anderen Eindruck“, so der Kommentar uniformierter Kenner der Sachlage an den Staatsgrenzen.

Burgenland stark betroffen
Schwere Bedenken werden im Landhaus in Eisenstadt laut. „Obwohl Österreich bei den Anträgen wieder unter den Spitzenreitern in der EU liegt, spricht der Innenminister von einer ,Asylbremse’ und behauptet, dass die Zahlen ,gegen den Trend in Europa’ zurückgehen“, kritisiert der Noch-Landesgeschäftsführer und neue Klubobmann der SPÖ, Roland Fürst. Er beruft sich auf Fakten.

Mit 118.000 Asylanträgen lag Österreich 2022 in absoluten Zahlen hinter Deutschland und Frankreich an dritter Stelle, im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf Platz zwei hinter Zypern. „Für die Rekordzahlen der vergangenen Jahre sind ausschließlich ÖVP-Innenminister verantwortlich. Wenn Karner jetzt von einer Asylbremse spricht, dann ist das dasselbe Märchen wie die Schließung der Balkanroute. Das hat mit der Realität nichts zu tun“, merkt der künftige SPÖ-Klubobmann an.

Vergleich mit Deutschland
Im Burgenland ärgert man sich über den „Realitätsverlust des Innenministers“ - ganz besonders dort, wo jeden Tag bis zu 210 Flüchtlinge irregulär über die Grenze kommen wie in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf. „In Deutschland gab es im August lediglich 16.000 Asylanträge, fast 7000 waren es in Österreich, obwohl Deutschland neun Mal mehr Einwohner hat als wir“, sagt Fürst.

Mehr Maßnahmen
Umsichtigkeit wird in der Migrationspolitik gefordert. „Wir brauchen einen vernünftigen Diskurs, für den die SPÖ Burgenland mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steht, und keine Beschönigungsversuche, wie es die Bundesregierung versucht, oder eine Radikalisierung, wie es die FPÖ betreibt“, erklärt Fürst.