„Fakten auf den Tisch“

Schrebergarten-Affäre: Babler will durchgreifen

Nach der Kritikwelle wegen Umwidmungen von Grundstücken mehrerer Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in der Donaustadt geht SPÖ-Chef Andreas Babler in die Offensive. Er versprach am Sonntag rasche Aufklärung und Konsequenzen.

„Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch“, so Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Zugleich forderten sie als generelle Lösung eine Umwidmungsabgabe.

„Darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“
„Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so die roten Bundes-Granden.

Die Umwidmungen und Grundstückskäufe im Kleingartenverein Breitenlee haben viel Staub aufgewirbelt.

(Bild: Holl Reinhard)

Seitenhieb gegen Gemeindebund-Chef
Außerdem müsse das Problem mit den Umwidmungsgewinnen gelöst werden, denn dieses betreffe viele Gemeinden in Österreich. Babler verwies auf die Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP).

„Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen - ohne jegliche Eigenleistung“, kritisierte Kucher. Diese Gewinne könnten mit einer Umwidmungsabgabe abgeschöpft werden, so die Forderung der SPÖ. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.

ÖVP: „Schönreden genügt nicht“
Nicht weit genug geht das der ÖVP. „Andreas Babler muss handeln - das Schönreden der roten Umwidmungs-Profite in der Donaustadt genügt nicht“, so Generalsekretär Christian Stocker. Er forderte einmal mehr, dass die betroffenen SPÖ-Politiker ihre Ämter bis zu einer umfassenden Klärung ruhend stellen.