Konsequenzen möglich

Badeteich-Affäre: Ludwig kündigt Aufklärung an

Nach Bundeschef Andreas Babler kündigt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Aufklärung in der Badeteich-Affäre rund um Umwidmungen von Grundstücken mehrerer Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in Wien-Donaustadt an.

Zentrale Figur ist Ernst Nevrivy. Der Bezirksvorsteher von Donaustadt und andere Genossen kauften in einer feinen Kleingartensiedlung Grundstücke und profitierten von einer späteren Umwidmung. Es gibt eine Anzeige bei der WKStA. Die prüft einen Anfangsverdacht zu Delikt und Zuständigkeit. Die Affäre erreichte die Bundes-SPÖ. Parteichef Babler rückte aus, forderte Aufklärung und Konsequenzen. Eine Debatte über rote Bonzen ist ein Elfer ohne Goalie für alle anderen Couleurs.

Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete, Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher, Astrid Rompolt, Gemeinderätin, und Julia Lessacher, stellvertretende Bezirkschefin von Mariahilf (v.l.n.r.), sind Nachbarn am Badeteich. Auf Grundstücken, die mit einem Schlag viel mehr wert sind.

(Bild: Reinhard Holl, Barbara Loschan, Astrid Knie, PID/Votava, Martin Jöchl, Krone KREATIV)

Wiens mächtiger Bürgermeister zog auf Anfrage der „Krone“ nach. „Wir haben hohe moralische Ansprüche. Wer eine Funktion oder ein Mandat für die Wiener Sozialdemokratie übernimmt, weiß, dass er mit einem höheren Maß gemessen wird, als Vertreter anderer politischer Parteien.“ Landesparteisekretärin Barbara Novak hat den Auftrag, die Anschuldigungen und Vorkommnisse lückenlos zu überprüfen. „Wir sind uns sicher, dass rasch aufgeklärt wird, und es wird gemeinsam entschieden, ob Konsequenzen notwendig sind.“ Ludwig unterstützt auch den Vorschlag Bablers zur Einführung einer „Umwidmungsabgabe“, um derartige Vorfälle zu verhindern. „Wir sind auf einer Linie.“

Sima-Sprecherin: „Keinen auffäligen Verlauf“
„Es gab keinen auffälligen Verlauf“, betonte eine Sprecherin von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag. Alle nötigen Parameter für eine Umwidmung seien erfüllt worden. Das Verfahren selbst sei korrekt und ohne Einflussnahmen durchgeführt worden, hieß es aus dem Rathaus. Man habe die Abläufe rekonstruiert. Das erste Ansuchen des betreffenden Vereins hat es bereits 2006 gegeben. Der Obmann habe in weiterer Folge wiederholt darauf beharrt, betonte die Sprecherin der Planungsstadträtin - wobei das Ressort von 2010 bis 2020 von den Grünen geführt wurde. Dass die Umwidmung bevorsteht, war demnach seit 2019 bekannt.

Brettspiel-Ironie: „DKT Donaustadt“
Ironie am Rande: Vor fünf Jahren erschien eine Donaustadt-Ausgabe von DKT mit Nevrivy. Darin heißt es unter anderem: Wer über kaufmännisches Talent verfügt, kann zukünftig die schönsten Plätze der Donaustadt bei DKT erwerben. Aus Spaß wurde Ernst. Der gleichnamige Bezirkschef und Co. dürfen sich warm anziehen am Badeteich. Laut „Krone“-Infos werden sie Zuwachs erhalten.