Der jüngste Daten-Leak bei der SPÖ hat nun Konsequenzen. Der ORF beendet mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA bei der Berichterstattung über Wahlen. Es gehe um Glaubwürdigkeit und Objektivität, hieß es Mittwochmittag aus dem Rundfunk. Diese Werte sieht man durch die Zusammenarbeit gefährdet.
Der Hintergrund: Das SORA-Institut bemüht sich aktuell um Aufträge der SPÖ - was aber nur bekannt geworden war, weil ein von SORA erstelltes Strategiepapier für die Genossen an 800 falsche Empfänger versendet wurde, krone.at berichtete.
In der Unterlage, die auch der „Krone“ vorliegt, wird unter anderem ein Schattenkabinett für SPÖ-Parteichef Andreas Babler vorgeschlagen und diverse Tipps für die Sozialdemokraten verfasst: Die SPÖ solle demnach die „Hoffnung auf Erlösung“ schüren, indem die „depressive Stimmung und Erschöpfung“ betont wird und dass „die ÖVP blockiert“.
SORA: „Liebe statt Hass = Babler statt Kickl“
Das Image der NEOS solle laut den Unterlagen Richtung ÖVP gedrängt werden, damit sie „von der ÖVP Stimmen gewinnt und nach links Stimmen verliert“. Gleichzeitig solle das Kanzler-Image von Babler gestärkt werden - der „Story-Frame“ laut dem Papier: „Liebe statt Hass = Babler statt Kickl“.
Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ
Grund genug für ÖVP und FPÖ, den ORF dazu aufzufordern, die Zusammenarbeit mit dem Datenhaus einzustellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich entsetzt. Die Vorschläge bedeuteten „nichts anderes als einen Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung“, sagte Kickl in seinem jüngsten Rundumschlag. Einige Abschnitte in diesem Angebot seien bedenklich, vor allem der Punkt, wonach Negative-Campaigning gegen politische Mitbewerber betrieben werden solle, ergänzte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Dass die SPÖ in diesem Papier die Stimmung im Land drücken will, ist unverantwortlich und einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig.“
Der ORF leistete dem Wunsch nach Auflösung der Zusammenarbeit mit dem Institut nun Folge. „Insbesondere bei Wahlen sind Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden“, verlautbarte der Rundfunk unter anderem.
„Aufgrund des bekannt gewordenen Strategiepapiers von Günther Ogris für die SPÖ ist für den ORF eine weitere Zusammenarbeit rund um die Wahlberichterstattung (Wahlforschung, Hochrechnungen, Analysen) nicht mehr möglich und wird daher mit sofortiger Wirkung beendet. Insbesondere bei Wahlen sind Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung, auch jeglicher Anschein von Einseitigkeit muss unterbunden werden. Der ORF weist aber auch darauf hin, dass die vergangenen Hochrechnungen von SORA äußerst präzise waren und niemals irgendein Indiz für eine parteipolitische Einseitigkeit gegeben war.“
Der Schritt des öffentlich-rechtlichen Medienhauses erfolgt mit sofortiger Wirkung. Betroffen ist die Zusammenarbeit in Sachen Wahlforschung, Hochrechnungen und Analysen. Betont wurde, dass vergangene Hochrechnungen von SORA äußerst präzise gewesen seien und „niemals irgendein Indiz für eine parteipolitische Einseitigkeit gegeben war“.
Mit wem der ORF künftig bei Wahlberichterstattung zusammenarbeitet, steht noch nicht fest.
Babler tut SORA leid
SPÖ-Chef Babler tut SORA unterdessen „leid“ - liege die „Panne“ doch „klar bei ihnen“ (dem Meinungsforschungsinstitut, Anm.), wie Babler am Mittwoch sagte. Beauftragung durch die Partei habe es jedenfalls keine gegeben. Auch mit dem Begriff „Strategiepapier“ kann der SPÖ-Chef wenig anfangen - es habe sich nur um „Überlegungen“ seitens SORA gehandelt.
Die Präsentation hatte SORA-Sozialforscher Günther Ogris erstellt. Ogris erklärte, er arbeite „seit Jahrzehnten“ neben seiner sozialpolitischen Forschung und Wahlforschung auch an strategischen Modellen. Bei der an die Medien gelangten Unterlage handle es sich um „eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage“. Diese enthalte „persönliche Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit“ und war nicht zu Veröffentlichung bestimmt.
Ogris verlässt Wahlanalyse-Team
Nicht ganz eineinhalb Stunden nach der Absage des ORF gab SORA den Rückzug Ogris‘ aus der Wahlanalyse bekannt. Diese Entscheidung habe er mit SORA-Mitgründer Christoph Hofinger „einvernehmlich“ getroffen.
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