50 Jahre Fristenlösung

Neue Plattform will Abtreibung legalisieren

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Eine neue Plattform fordert das Streichen der Fristenlösung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Betroffene würden immer noch stigmatisiert, Abtreibungen nicht als „normale Gesundheitsleistung“ betrachtet, sagen Aktivistinnen. Sie haben jetzt eine Kampagne mit Veranstaltungen gestartet und laden zum Mitmachen ein.

Die Fristenlösung vor 50 Jahren hätte Frauen zwar sehr geholfen, nun sei es aber an der Zeit für den nächsten Schritt, sagte AusPrinzip-Mitgründerin Stefanie Grubich. Laut der neuen Plattform zählt dazu das Entfernen des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch. Darüber hinaus sollen sowohl Schwangerschaftsabbrüche als auch Verhütungsmittel von den Krankenkassen finanziert werden. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht per se belastend, sondern werde zur Belastung gemacht, sagte Pro-Choice-Aktivistin Pamela Huck.

Bis heute illegal
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Österreich illegal, aber innerhalb der ersten drei Monate nicht strafbar. Die Kosten betragen mehrere hundert Euro und werden nur in Ausnahmefällen von der Krankenkasse übernommen (z. B. wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist).

Betroffene Frauen und Menschen, die Abtreibungen durchführen, würden weiterhin vor vielen Herausforderungen stehen. Ein Beispiel sind die fehlenden Angebote am Land und in Vorarlberg. In Vorarlberg sollen Schwangerschaftsabbrüche nicht in Krankenhäusern durchgeführt werden, in Tirol und Salzburg ist das Erheben von Motiven geplant. Zudem würden die meisten niedergelassenen Gynäkologinnen und Gynäkologen keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sagte Huck. Gründe seien etwa zu wenig Wissen über die Methoden oder ideologische Gründe.

SPÖ und Grüne unterstützen Kampagne
Unterstützung erhält die Kampagne unter anderem von der SPÖ und den Grünen, namentlich beispielsweise von SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner (siehe Video oben) und von Sigrid Maurer, Klubchefin von den Grünen. Die Anliegen seien jedoch nicht Teil des Koalitionsprogramms und Länderzuständigkeit, sagte Maurer. In Vorarlberg sei es den Grünen gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen, dass ein bestimmtes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen notwendig sei.

Die ÖVP sieht hingegen „keinen Handlungsbedarf“, wie Klubchef August Wöginger am Mittwoch sagte. Kritik kam zudem von der aktion leben, die AusPrinzip vorwirft, keine Antwort zu haben, wie die hohe Zahl an Abbrüchen gesenkt werden soll. „Wir müssen gleichzeitig wahrnehmen und anerkennen, dass es um das Leben eines Kindes geht“, sagte Generalsekretärin Martina Kronthaler.

Am Donnerstag, 28. September, ist der International Safe Abortion Day. An diesem Tag finden österreichweit Veranstaltungen statt, in Wien zum Beispiel ab 18 Uhr auf dem Maria-Theresien-Platz.