Wegen anderem Termin

Extremismus-Debatte im OÖ Landtag ohne LH Stelzer

Das „Castell Autora“ der Identitären in Steyregg - und ein bunter Zebrastreifen als Gegengewicht der Zivilgesellschaft.

(Bild: Wenzel Markus)

Im Extremismus-Ausschuss des Landtags möchte FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ein paar Aspekte in LH Thomas Stelzers Aktionsplan gegen Extremismus aus seiner Sicht geraderücken. Doch Stelzer wird da heute gar nicht dabei sein - „aufgrund längerfristiger terminlicher Verpflichtungen“, so sein Büro.

Haimbuchner wird’s nichts ausmachen, erwartet er sich doch Antworten auf seine 25 Fragen nach der Einstufung von Burschenschaften als Problemfälle versus wahrer Bedrohung durch radikalen politischen Islamismus nicht vom ÖVP-Chef, sondern vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Abwesenheit „doppelt problematisch“
Doch SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu findet Stelzers Abwesenheit gleich doppelt problematisch: „Er missachtet damit die Bedeutung des Themas trotz hoher Aktualität (Identitäre Steyregg, Höchstzahl an rechtsextremen Tathandlungen aus OÖ) und überlässt seinem Koalitionspartner den Unterausschuss als parteipolitische Bühne!“

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

(Bild: MecGreenie Productions)

Identitäre provozieren Steyregg
Apropos Identitäre: Die haben sich ja in Steyregg mit ihrer „Castell Aurora“ festgesetzt, obgleich ihnen Stelzer schon vor mehr als zwei Jahren ausgerichtet hat, sie seien in unserem Land nicht willkommen. Über eine Beobachtung der Lage ist dieses Nichtwillkommenheißen aber noch nie hinausgekommen. Am Samstag wird es da wieder viel zu beobachten geben, wenn die Rechtsextremen eine „neukulturelle“ Veranstaltung abhalten, gegen die von Einheimischen demonstriert wird.

Müssen Statistiken bereinigt werden?
Bei der FPÖ hinterfragt man unterdessen die Rechtsextremismus-Statistiken. Denn, so ein Beispiel: Auf Facebook hat jemand auf der Seite eines FPÖ-Abgeordneten „Heil Kickler, Du Nazisau“ gepostet. Zählt das jetzt als Rechtsextremismus?, fragt sich die FPÖ: „Wenn ja, dann müssen die Statistiken bereinigt werden!“

„Steht ganz oben auf der Agenda“
Aus dem Büro von LH Stelzer heißt es zum Stellenwert des Kampfes gegen den Extremismus aller Art: „Der Kampf gegen Extremismus steht ganz oben auf der politischen Agenda. Der Unterausschuss leistet wichtige Arbeit, genauso wie die Expertinnen und Experten in der Landesverwaltung bzw. der Exekutive. Das zeigt sich auch eindrucksvoll im Aktionsplan gegen Extremismus, der kürzlich um 61 neue Maßnahmen erweitert wurde.“