„Keine Lebensqualität“

Petition für mehr Polizei gegen illegale Migration

1050 bis 1220 Aufgriffe pro Woche werden derzeit im Burgenland gemeldet, die meisten in den Bezirken Neusiedl und Oberpullendorf.

(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

Bis zu 340 Flüchtlinge pro Tag, lebensbedrohliche Schlepperfahrten im Höllentempo durch die Orte - in den Gemeinden an der Grenze herrscht Unsicherheit. In Deutschkreutz bereitet die SPÖ eine Petition vor, mit der eine Verstärkung der Sicherheitskräfte im Ort und in der ganzen Region gefordert wird.

„Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen müssen, wie menschliches Leid direkt vor unserer Haustür von der hohen Politik einfach durchgewunken wird. Gleichzeitig hat man uns die eigene Lebensqualität genommen!“ Harte Worte, die von Bewohnern in den Grenzgemeinden zu hören sind. Sie sprechen jene 70 bis 340 Flüchtlinge an, die diesen Sommer jeden Tag aus Ungarn ins Burgenland kommen. Und sie sprechen jene Schlepper an, die verfolgt werden und mit 100 km/h durch die Orte rasen.

Sorge um die Kinder
„Wir warten nicht ab, bis ein Kind von einem Schleuserfahrzeug auf der Flucht schwer verletzt oder gar getötet wird“, steht in der aktuellen Petition der SPÖ Deutschkreutz, die an den ÖVP-Innenminister gerichtet ist. Das Ansuchen auf Verstärkung der Sicherheitskräfte im Ort und in der ganzen Region wird in der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht. Aufgrund der Wichtigkeit und Brisanz erwartet sich die SPÖ die Zustimmung aller Fraktionen. Dann soll das Schreiben an den Innenminister gehen.

Auf taube Ohren gestoßen
Vize-Bürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ): „Wir appellieren nun mit unserer Petition bereits zum wiederholten Male an die Bundesregierung, endlich den Ernst der Lage zu erkennen, und fordern mehr Sicherheitspersonal.“ Bislang hatte es von offiziellen Stellen in Wien keine Antwort gegeben. Selbst ein offener Brief aller SPÖ-Bürgermeister und Stellvertreter des Bezirkes Oberpullendorf fand kein Gehör. Parallel dazu ging das Ausmaß an Patrouillen von Soldaten im Assistenzeinsatz und Grenzbewachungen durch die Exekutive aber zurück.

„Dringender Handlungsbedarf“
„Unsere Anliegen und Lösungsvorschläge im offenen Brief hat das Innenministerium nicht einmal ignoriert“, kritisiert Roman Kainrath, SPÖ-Bürgermeister von Lutzmannsburg. Gefahr in Verzug sieht der SPÖ-Bezirksvorsitzende, Landesrat Heinrich Dorner: „Erst am vergangenen Sonntag wurde erneut ein Schlepper mit 46 Flüchtlingen, die im Laderaum kaum noch Luft bekommen haben, in Deutschkreutz angehalten. Verfolgungsjagden durch Gemeinden enden nicht selten mit einem Unfall. Es besteht dringender Handlungsbedarf, bevor noch etwas Schlimmes passiert."

Klare Ministerlinie
Unmissverständlich ist die Position von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Abgesehen von einem Rückgang bei den Aufgriffen, verweist er auf die sinkende Zahl der Asylanträge - im August gegenüber 2022 um 53 Prozent weniger. „Und dass Österreich konsequent kontrolliert, ist eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen die international agierende Schleppermafia.“