Vorschläge an den Bund

Weitere Verschärfungen gegen Asyl-Missbrauch

Flüchtlinge in einem gestoppten Schlepper-Fahrzeug.

(Bild: zVg)

Post aus Oberösterreich wird der Bund in Sachen Asylrecht wieder bekommen, nachdem Schwarz und Blau im kommenden Landtag einen Asylschwerpunkt setzen. Zwei Resolutionen an die Bundesregierung sind geplant, in denen Verschärfungen von Bestimmungen gegen Asyl-Missbrauch verlangt werden. 

Bei Resolution Nr. 1 geht es um die Reduzierung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, die es bereits in anderen EU-Staaten gibt. „Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, meinen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

Freiwillige Ausreise soll forciert werden
„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.

Kein Schutzrecht für Schwerkriminelle
Die in die zweite Resolution verpackte Botschaft lautet: „Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt!“ Die beiden Klubvorsitzenden knüpfen da an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes an: „Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden.“

Und was ist mit den vielen Schleppern?
Die zunehmenden Aufgriffe von Flüchtlingstransporten durch Schlepper schlagen sich in der kommenden Landtagssitzung voraussichtlich noch nicht in Anträgen oder anderen Initiativen nieder. Hier ließe sich gewiss auch eine scharfe Resolution zimmern

Die falschen Leute über die Grenze
„Für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgt die Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl“, sagte Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer (eine ÖVP-Politikerin) im „Krone“-Interview. Das ist die höfliche Formulierung von „Wir lassen die falschen Leute über unsere Grenzen!“ 
Nämlich viele schlecht ausgebildete, geschleppte Armutsflüchtlinge, die in unserem Sozialsystem landen. Und wenige Zuwanderer, die auf ihrer gut geschulten Arbeitskraft ein neues Leben aufbauen möchten. Dringend ist’s, diese Gruppen besser zu sortieren. Natürlich ohne echte Schutzsuchende dem Schicksal zu überlassen.