Kein Fehlverhalten

SPÖ spricht sich in Kleingarten-Causa selbst frei

Ernst Nevrivy, der Kleingarten-König aus der Donaustadt, machte weiter wie bisher.

(Bild: Zwefo, Krone KREATIV)

„Tiefgreifend“ geprüft - die Partei stellte kein Fehlverhalten bei den eigenen Genossen fest. Das letzte Wort in der pikanten Affäre könnte trotzdem noch nicht gesprochen worden sein.

Die Wogen am Badeteich in der Kleingartenanlage Breitenlee haben sich nur auf den ersten Blick geglättet. An dem idyllischen Ort hat sich zuvor Unruhe breitgemacht. Die Grundstückskäufe von hochrangigen Genossen hatten aus der exklusiven Kleingartensiedlung eine rote Kommune gemacht - wir berichteten. Die pikante Causa wurde von der Wiener SPÖ jetzt jedenfalls geprüft. Dabei seien keine rechtlichen Verstöße festgestellt worden, heißt es von der Partei.

Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit zu 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde.

SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak

Bild: Tomschi Peter

„Tiefgreifende Recherchen“ wurden angestellt, beteuert Parteimanagerin Barbara Novak. Man habe die Historie der Geschehnisse beleuchtet. Das Fazit? Alle Betroffenen seien auf Wartelisten gestanden. Die Funktionäre hätten aus unterschiedlichen Quellen von der Kaufmöglichkeit der Parzellen erfahren. Ein „Insiderwissen“ sei nicht festgestellt worden. Geht es nach der Wiener SPÖ, war die ganze Aufregung also nur ein Sturm im Wasserglas. Schon am Wochenende ist der mächtige Kleingarten-Präsident Wilhelm Wohatschek ausgerückt und stellte sich vor die dubiosen Käufe der hochrangigen SPÖ-Politiker.

Affront gegen Bundesparteichef Babler
Alle Fakten wollte Bundesparteichef Andreas Babler zu den Donaustädter Kleingärten auf dem Tisch offengelegt haben — Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Ob die Rechercheergebnisse der Wiener für den Bundes-Chef ausreichend sind, bleibt offen. Auf „Krone“-Anfrage wollte sich seine Sprecherin nicht dazu äußern.

Denn auch wenn sich die Hauptstadt-Genossen im Schnellverfahren selbst freigesprochen haben, bleiben trotzdem noch Fragen offen: Wie lange war Donaustadt-Vorsteher Ernst Nevrivy für einen Kleingarten angemeldet? Wieso konnte Nationalratsabgeordnete Petra Bayr in der Kleingartenanlage dort gleich zwei Grundstücke erwerben? Und dann wäre da schließlich auch noch eine Anzeige, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt. Derzeit werden der Anfangsverdacht und die Zuständigkeit überprüft, wie es dazu von der Medienstelle der Behörde heißt. Daran hat sich also auch trotz des schnellen Persilscheins durch die Parteigremien nichts geändert.

Opposition „zerreißt“ Prüfung: „Aufklärung sieht anders aus“ 
Während für die Genossen der Wiener SPÖ das Thema Kleingärten jetzt erledigt zu sein scheint, sehen es die Oppositionsparteien diametral anders. Heftige Kritik kommt von der ÖVP Wien: „Aufklärung sieht definitiv anders aus. Anstatt endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit an dieses Thema heranzugehen, wird weiterhin vertuscht und blockiert“, so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Zuerst habe es Anzeichen gegeben, dass die SPÖ Wien mit diesem Skandal anders umgeht als bisher, aber die Intensität der Vorwürfe zwinge sie anscheinend wieder zum alten Muster.

Hart ins Gericht gehen einmal mehr auch die Freiheitlichen: „Das Ergebnis der Prüfung der roten Kleingarten-Causa durch SPÖ-Landesparteisekretärin Novak ist wenig überraschend zu einer einzigen Farce verkommen“, so FPÖ-Wien-Landesparteisekretär Michael Stumpf. Die Blauen sprechen von „rotem Insiderhandel mit Kleingarten-Grundstücken“.

David Ellensohn, der Klubobmann der Grünen Wien, höhnt: „Die SPÖ untersucht die SPÖ, Ergebnis: Die SPÖ sagt, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat. Handgestrickter Selbst-Freispruch, gibt’s nur in Wien und nur in Sozialdemokratisch.“ Ellensohn zeigt sich erstaunt darüber, wie die SPÖ mit der „roten Wertsteigerung durch Insiderwissen“ umgeht.

Kein Persilschein von Koalitionspartner Neos
Selbst der pinke Koalitionspartner Neos stellt der SPÖ keinen Persilschein aus: „Dass in dieser Causa kein rechtliches Fehlverhalten vorliegt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Fest steht aber: Das Verhalten von Politikern bemisst sich nicht am Strafrecht allein, sondern auch an hohen moralischen Standards. Darüber hinaus müssen etwaige strafrechtliche Lücken geschlossen werden“, heißt es aus dem Neos-Rathausklub. Mit der SPÖ werde daher gerade ein Verhaltenskodex für Mandatare entwickelt.