Nach Burger-Sager

SPÖ will aggressive Fast-Food-Werbung verbieten

Kanzler Nehammer schlug Hamburger und Pommes als erschwingliche warme Mahlzeit für arme Kinder vor - für viele Kritiker eine zynische Aussage.

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Der Sager von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach armutsgefährdete Kinder Hamburger und Pommes essen sollen, hat vergangene Woche für viel Aufregung und Diskussionen gesorgt. Die SPÖ nimmt ihn jetzt zum Anlass, um alte Forderungen zu erneuern: Sie will, dass aggressive Fast-Food-Werbung und auch Mogelpackungen in den Supermärkten bald der Vergangenheit angehören.

Für diese Forderung erhofft sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits Bewegung bei den Regierungsparteien bei der Sitzung des Konsumentenschutz-Ausschusses am Mittwoch im Parlament. Die Aussage, die Nehammer vor Funktionären in Hallein getätigt hat, sei eines Bundeskanzlers „nicht würdig“, kritisierte Drobits.

„Schlimm, zynisch, abgehoben“
Menschen, die sich keine warme Mahlzeit leisten können, auszurichten, ihre Kinder ins Fast-Food-Lokal zu schicken, sei „schlimm, zynisch und abgehoben“, so Drobits am Dienstag. „Zuerst dachte ich, es ist ein Fauxpas, mittlerweile weiß ich aber nicht, ob es nicht doch das wahre Gesicht des Bundeskanzlers ist.“ Daher habe die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Nehammer eingebracht, auf welche gesundheitliche Expertise sich die Ratschläge des Bundeskanzlers stützen.

Die SPÖ will Kinder vor zu viel Fast Food schützen.

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Die SPÖ hingegen habe bereits vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht, um Kinder vor aggressivem Lebensmittelmarketing zu schützen. Für soziale Medien gebe es aber nach wie vor keine klaren Regelungen. Drobits drängt daher auf verbindliche gesetzliche Vorgaben und klare Beschränkungen. Die Basis dafür sollen die Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission sein, so der rote Konsumentenschutzsprecher. Darüber hinaus sei eine aktive jährliche Überprüfung und ein verpflichtender Bericht des Werberates über an Kinder gerichtete Werbung nötig.

Kampf gegen Mogelpackungen
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Drobits, dass sogenannte Mogelpackungen in den Supermärkten überhandnehmen würden. „Während die Lebensmittel schrumpfen, bleiben die Preise gleich oder werden sogar höher.“ Aber auch im Bereich Kosmetik oder etwa bei Waschmitteln nehme das Phänomen der „Shrinkflation“ zu, so Drobits: „Das sind alles versteckte Preiserhöhungen.“ Daher brauche es eine verpflichtende Kennzeichnung, um die Täuschung für die Konsumenten zu beenden, also etwa eine klare Deklarierung des Luftinhaltes.

Drobits schwebt eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes vor, die eine deutliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit vorschreibt. Zudem sei in puncto Mogelpackungen eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums nötig, die eine Ausweisung des Verhältnisses von Füllmenge und Luftanteil vorschreibt.

Hoffnung auf Einigung im Ausschuss
Diesbezüglich ortet Drobits Signale der Regierungsparteien. Falls es im Konsumentenschutz-Ausschuss am Mittwoch zu keiner Einigung kommen sollte, erwartet er sich einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung. Denn der Gesetzgeber müsse reagieren.