Illiberale Demokratie?

Slowakei-Wahl: Sorgen in der Nachbarschaft

Was bedeutet die Slowakei-Wahl für das Slavkov-Format, das damals Werner Faymann (SPÖ) mitgegründet hatte?

Die Reaktionen zu dem Wahlsieg Robert Ficos waren in der EU tendenziell verhalten (siehe Video oben). Auch in Wien und Prag blickt man skeptisch auf die Nachbarschaft. Der Nationalist und Orbán-Freund Fico hat die Parlamentswahlen gewonnen und nun zwei Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Gelingt das, befürchtet man in Tschechien eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Das betrifft auch das Slavkov-3-Format, ein zentrales außenpolitisches Kooperationsformat zwischen Tschechien, Österreich und der Slowakei.

Gemeinsam stärker: Die „Slavkov-Außenminister“ Jan Lipavský (Tschechien), Alexander Schallenberg (Österreich) und Miroslav Wlachowsky (Slowakei)

(Bild: BMEIA/Michael Gruber)

Fico hatte als damaliger Regierungschef das Format 2015 mit seinen Amtskollegen Bohuslav Sobotka aus Tschechien und damals Werner Faymann aus Österreich gegründet. Und in der jüngeren Vergangenheit hat auf Initiative Österreichs das Format im Vergleich zu Visegrád an Bedeutung gewonnen. „Bei Visegrád sind wir aktuell auf Autopilot“, heißt es aus dem tschechischen Außenministerium.

Der Kurs Richtung illiberale Demokratie in Ungarn und Polen, und jetzt wohl auch der Slowakei, bereitet Prag Sorgen. Umso wichtiger wurde das Slavkov-Format. Die tschechische Regierung fürchtet, dass Fico durch eine erneute Hinwendung an Visegrád das Slavkov-Format torpedieren könnte. Gleiches fürchtet man übrigens bei einem möglichen Wahlsieg der FPÖ 2024 in Österreich.