Nach dem FPÖ-Vorstoß

Polit-Debatte rund um Tempolimit 150 entflammt

Nimmt man sich in Niederösterreich Tschechien beim Verkehr als Vorbild?

(Bild: P. Huber)

Wie schnell dürfen wir auf der Autobahn künftig noch fahren? Diese Frage treibt derzeit die Landesparteien um. Die Grünen stehen auf der Bremse, die FPÖ steht auf dem Gaspedal, die ÖVP fährt „mit Halbgas“ und der SPÖ geht es eher ums billige Tanken. 

Was in Tschechien ab dem nächsten Jahr auf neu gebauten oder frisch sanierten Autobahn-Abschnitten Realität ist und in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte laut FPÖ-Landesvize Udo Landbauer „auch bei uns in Österreich möglich sein“. Wie „Krone“-Leser gestern bereits wussten, fordert Niederösterreichs FPÖ-Chef Tempo 150 auf der Autobahn. „Ich stelle mich damit klar gegen die grüne Klimareligion, deren Evangelium Tempo 100 ist. Wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, ist das nur vernünftig“, schildert Landbauer.

Grüne üben Kritik
Die Grünen kampagnisieren - wie berichtet - ihrerseits indes für Tempo 100 auf den Autobahnen. Auch in der Bundespartei sieht man den Vorstoß aus Niederösterreich kritisch. „Die FPÖ steht für Politik aus der Vergangenheit, die von vorgestrigem Uralt-Denken geprägt ist und keine Lösungen für die Menschen bereithält. Ganz im Gegenteil, nähren sich Rechtspopulisten wie die Freiheitlichen an Problemen und wollen in Wahrheit gar keine tauglichen Lösungen für die Herausforderungen, vor denen die Menschen stehen. In Zeiten der Klimakrise und auch aus Gründen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist dieser Vorschlag deutlich abzulehnen. Offensichtlich ist der FPÖ die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen aber egal“, kritisiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.

ÖVP „gegen Gängelungsversuche“
Die ÖVP Niederösterreich nimmt indes die Position der Mitte ein. „Wir sind klar gegen weitere Einschränkungen und Gängelungsversuche von Autofahrern, wie ein generelles Tempolimit von 100 Km/h auf unseren Autobahnen, aber eine Notwendigkeit zur Erhöhung der geltenden Tempolimits erkennen wir nicht. Unsere Position liegt wie so oft in der Mitte: Tempo 130 auf den Autobahnen hat sich bewährt“, meint der schwarze Klubobmann. Aus Sicht der Volkspartei Niederösterreich trage die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler einen großen Rucksack unerledigter Aufgaben mit sich herum: Sie solle endlich ihre demokratiepolitisch höchst bedenkliche Blockadehaltung längst beschlossener Straßenbauprojekte aufgeben, in Zeiten der anhaltend hohen Inflation den Preissprung bei der CO₂-Bepreisung aussetzen und ganz generell alle Verkehrsteilnehmer gleich behandeln.

SPÖ ortet Taschenspielertrick
Die SPÖ ortet in der Tempodebatte indes „einen Taschenspielertrick“. „Udo Landbauer versucht abermals - diesmal mit der Prüfung des Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen - von seiner Untätigkeit in der sozialen Frage abzulenken“, zeigt sich Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, erstaunt. Die schwarz-blaue Koalition vergesse, dass sich die Pendler den Sprit und das Auto gar nicht mehr leisten können, dass sich 22 Prozent der Bevölkerung bereits schwer tun, die Zahlungen für ihre Wohnung oder ihr Haus zu tätigen, dass der tägliche Lebensmitteleinkauf auch mit Aktionsware die letzten Scheine aus der Geldbörse zieht und dass Energiekosten nicht mehr gestemmt werden können.

Pinker Appell an die Eigenverantwortung
NEOS-Verkehrssprecherin Edith Kollermann kritisiert indes, dass die Diskussion über Tempolimits mehr ideologisch als faktenorientiert geführt werde. Sie setze deshalb auf Eigenverantwortung. „Jede und jeder kann das Tempo reduzieren und damit Umwelt, Menschen und die eigene Geldbörse entlasten. Diese Argumente sind mir lieber als die Verbotskultur der Grünen, die sich hier mit überhöhter Geschwindigkeit aus der Verantwortung stehlen. Helga Krismer hätte mit diesem Wunsch nämlich auch einfach auf ihre Parteikollegin, die Verkehrsministerin, zugehen können, anstatt ihr ihren Wunsch über die Medien auszurichten“, heißt es.