Leistbare Kinderbetreuung - ein Thema, das auch die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag bestimmen wird. Womit sich der Landtag sonst beschäftigen wird und welche Obergrenzen Gratis-Kindergärten für Bastelmaterial, Mittagessen und Co. einhalten müssen, erfahren Sie hier.
Endlich eine Einigung beim Finanzausgleich - auch wenn die Länder eigentlich viel mehr, nämlich zusätzlich 7 Milliarden Euro pro Jahr, vom Bund haben wollten. Geworden sind es Dienstagabend zusätzlich 2,4 Milliarden pro Jahr, von denen ein mit 1,1 Milliarden dotierter „Zukunftsfonds“ in die Bereiche Elementarpädagogik, Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt fließen soll.
Diese Bezeichnung stößt einigen Kärntner Politikern sauer auf, lässt sie doch wohl viele an den Kärntner Zukunftsfonds denken, der 2017 für die Tilgung der Heta-Schulden aufgelöst wurde. Ganz glücklich scheint man in Kärnten mit dem Finanzausgleich ohnehin nicht zu sein. „Die Details sind noch offen. Erst wenn sie geklärt sind, werden wir das Gesamtpaket beurteilen“, kündigt Günter Leikam (SPÖ) an. Als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses muss er es ja wissen.
„Kinderarmut existiert“
Bis dahin wollen sich die Roten in der heutigen Landtagssitzung der Chancengleichheit für Kinder widmen und per Antrag einen Mietenstopp inklusive Wohnrechtsreform vom Bund einfordern.
„Kinderarmut existiert in unserem Land. Selbst jene Eltern, die Vollzeit arbeiten, können sich vieles nicht mehr leisten. Unsere Systemerhalter haben Einkommen, die an der Armutsgrenze kratzen. Viele Frauen würden gern mehr arbeiten, haben aber nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder“, zählt SPÖ-Landtagsabgeordnete Nicole Schojer die Probleme auf.
Und hat auch gleich die Lösung parat: „Der Ausbau der Bildungsangebote von klein auf.“ Dafür wird Geld in die Hand genommen: 117 Millionen Euro wurden im laufenden Jahr in die Elementarpädagogik investiert, 143 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr sein.
Gratis-Kindergarten plötzlich teurer?
Übrigens: Damit dann nicht das passiert, worüber die „Krone“ schon berichtet hat - nämlich, dass Kindergärten mit dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht gratis, sondern plötzlich teurer werden -, wurden Obergrenzen für Bastel- und Essensbeiträge eingeführt. Auch müssen die Betreiber ihre Kosten am Ende des Jahres offenlegen, dann wird evaluiert.
So viel dürfen die Einrichtungen von Eltern verlangen:
Macht im Normalfall maximal 161 Euro, wobei die Betreiber angehalten seien, diese Beträge nicht auszuschöpfen. „Das sind die Deckelungen, die dürfen keinesfalls überschritten werden“, meint Schojer: „Sollten diese Obergrenzen überschritten werden, dann sind wir dankbar für eine Meldung und werden dem nachgehen!“
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