SPÖ-Kritik an Minister

Einnahmen durch Teuerung: „Brunner schneidet mit“

SPÖ-Klubchef Kucher attackiert den Finanzminister.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die SPÖ übt scharfe Kritik an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): Sie wirft ihm vor, durch die Teuerung „sieben bis acht Milliarden“ zusätzlich an Umsatzsteuer einzunehmen.

Die SPÖ macht aus ihrem Furor gegen die ÖVP keinen Hehl. Eingriffe in die Preise des grundlegenden Bedarfs müssten her – um so viele Menschen zu entlasten. Wie die „Krone“ berichtete, richtete Klubchef Philip Kucher eine Anfrage an Finanzminister Brunner. Der nimmt nämlich heuer in der Teuerungsphase Zusatzmilliarden allein durch die Umsatzsteuer ein.

„Preisaufschlag für schlechteste Regierungsperformance“
Laut Anfragebeantwortung sind es allein bis Mai 2,16 Milliarden zusätzlich. Schon 2022 waren es 4,75 Milliarden mehr als im Jahr davor. Für die SPÖ ist es quasi ein Preisaufschlag für die „schlechteste Regierungsperformance in Westeuropa“, zumal Österreich über die höchste Inflationsrate verfüge. Die ÖVP indes verweist stets auf die starke Kaufkraft der Bevölkerung, die Österreich auszeichne.

Der rote Klubchef Philip Kucher kann mit diesem Argument naturgemäß wenig anfangen. Der Finanzminister nehme pro Jahr sieben bis acht Milliarden alleine an Umsatzsteuer mehr ein als vor der Teuerungskrise. Die SPÖ fordere lediglich eine Preissenkung bei Lebensmitteln des Grundbedarfs. Dies seien nur 700 Millionen. Kucher: „Brunner weigert sich seit zwei Jahren, die Preise zu senken. Stattdessen schneidet er bei jedem einzelnen Preis mit.“