Abschlussbericht

U-Kommission Wien Energie: Alles korrekt, aber …

(Bild: Zwefo)

Die U-Kommission zur Wien Energie geht diese Woche zu Ende. Jetzt präsentieren die Parteien ihre Abschlussberichte. Nach den Grünen haben nun auch die SPÖ und die Neos ihre Sicht der Dinge dargelegt.

Im vergangenen Jahr musste Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld war nötig, um Garantien an der Energiebörse hinterlegen zu können. Mittlerweile wurde das Geld samt Zinsen zurückgezahlt - die Wien Energie freute sich zudem über Rekordgewinne. Die Öffentlichkeit und die Opposition wurden über den Notkredit, der auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt selbst aufs Äußerste strapazierte, lange nicht informiert. ÖVP und FPÖ haben schlussendlich eine Untersuchungskommission beantragt. In insgesamt 15 Sitzungen wurden 32 Personen befragt.

Alles korrekt abgelaufen
Diese Aussagen führen nun die Regierungsparteien SPÖ und Neos zum Schluss: „Alle Maßnahmen seitens der Stadt und der Politiker wurden im Rahmen der Gesetze gesetzt. Die Behauptung, die Wien Energie habe spekuliert, wurde entkräftet. Und die Eigentümerrechte wurden von der Stadt Wien richtig und gemäß interner Vorschriften wahrgenommen.“ SPÖ und Neos sprechen die involvierten Personen in einem 250 Seiten starken Bericht von jeglichem Fehlverhalten frei.

In einzelnen Punkten wird nachgeschärft
Aber: Man wolle aus der Krise auch lernen, daher haben SPÖ und Neos auch gleich ein Reformpaket auf den Weg gebracht. Wichtigste Punkte: Die Präzisierung des Interpellationsrechts, also die Auskunftspflicht von Politikern. Auf die Frage, wie weit diese gehen soll, wolle man „den Verhandlungen noch nicht vorgreifen“. Sicher ist, Stadträte sollen künftig in einem gewissen Rahmen auch zu ausgegliederten Unternehmen befragt werden können. Durchaus kritisch sehen die Fraktionschefs Thomas Reindl (SPÖ) und Stefan Gara (Neos) das Krisen- und Beteiligungsmanagement der Stadt. Beides wird an internationale Standards angeglichen. Vorgesehen ist etwa, die Bestellung von Aufsichtsräten zu vereinheitlichen. Auch die Kommunikationsabläufe zwischen Unternehmen und Stadt sollen verbessert werden.