Wer jetzt zahlen muss

Es ist fix: In Wien fällt die ORF-Landesabgabe!

Die Wiener Stadtregierung hat sich geeinigt - und das ganz im Sinne der Wiener. Die Landesabgabe auf die ORF-Gebühr, also das Körberlgeld, das sich Wien damit einheimst, fällt endgültig! Ein großes Loch ins Budget wird diese Entscheidung nicht reißen, denn eine kreative Lösung wurde gefunden: Für die Wiener Landesabgabe zahlen Österreicher aus anderen Bundesländern. Über eine neue Gebühr.

Ein großer Tag für den ORF - und auch in Wien tut sich einiges. Die Landesabgabe auf die ORF-Gebühr ist mit 1. Jänner 2024 Geschichte. Bislang zahlten die Wiener 5,80 Euro pro Monat bzw. rund 70 Euro im Jahr. Das läpperte sich in der ganzen Stadt auf 36 Millionen Euro, die Wien mit den ORF-Sehern zusätzlich verdiente.

Der jetzigen Entscheidung war ein politischer Streit vorausgegangen. Die NEOS, also der Koalitionspartner der SPÖ, waren strikt gegen die Landesabgabe. Die SPÖ dafür bzw. konnte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig eine neue Gebühr vorstellen. Diese beiden konträren Haltungen führten zu einer Pattsituation bei der Verhandlung des Doppelbudgets für die kommenden beiden Jahre. Keine Seite wollte verzichten. Insgesamt lagen deswegen 40 Milliarden Euro auf Eis.

Wer jetzt zahlen muss
Nun eine Lösung, mit der beide Seiten ihr Gesicht wahren können: Die Landesabgabe fällt UND es kommt eine neue Gebühr. Die aber werden alle anderen bezahlen, nur die Wiener nicht. Wie das? Hier die Erklärung: Wien führt eine Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener ein. „Auf diesem Wege leisten künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt in Anspruch genommen haben - etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen -, für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhält“, heißt es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

Kurz zusammengefasst. Sabine K. hat den Hauptwohnsitz in Wien-Liesing und einen Zweitwohnsitz in Wien-Ottakring. Sie bezahlt diese neue Abgabe nicht. Hubert L. wohnt in Eisenstadt und bewohnt gelegentlich ein zweites Quartier in Wien-Hietzing - er muss die Abgabe leisten. Damit finanzieren quasi alle Österreicher mit Zweitwohnsitz in Wien die Defizite der wegfallenden ORF-Landesabgabe. Diese neue „Steuer“ wird nun in Begutachtung geschickt.

Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener zugleich entlastet werden.

Peter Hanke und Christoph Wiederkehr

Peter Hanke und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zur Einigung über die neue Finanzierungslogik im Rahmen des Doppelbudgets 2024/25: „Es gilt den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wiener zu erhalten. Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener zugleich entlastet werden.“

Wie hoch diese neue Zweitwohnungsabgabe ausfällt, das ist derzeit noch nicht klar - und wird errechnet.