KPÖ für schwarze Fahne

Graz kann sich nicht auf Israel-Flagge einigen

Robert Krotzer (KPÖ)

(Bild: Jauschowetz)

Für Aufregung sorgte am Dienstag ein Posting der Kommunistischen Jugend (KJÖ), in dem der Terror der Hamas in Israel verharmlost wurde. Die KPÖ hatte das Posting daraufhin verurteilt. Trotzdem will man keine Israel-Flagge am Rathaus aufhängen. Die Landtags-Parteien haben indes geschlossen eine Resolution unterzeichnet - die Kommunisten kritisieren allerdings, wie diese entstanden ist.

Die Rede war von Angriffen „palästinensischer Kampfverbände“ auf „zionistische Siedlungen“, als die KJÖ auf Social Media Stellung zum Gaza-Krieg bezog. Israel sei „nicht das Opfer in dieser Situation“, dazu gab es ein Foto von fahnenschwingenden Palästinensern.

„Verherrlichung kann man das nicht nennen“, sagt KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zu den auf Instagram und X veröffentlichten Inhalten (siehe unten). „Allerdings hat man sicher in Anbetracht des Schreckens, der da verübt worden ist, von der Hamas, eine Wortwahl gefunden, die Empathie vermissen hat lassen.“ Der KPÖ sei es „fremd, irgendeine Art von Verständnis für das schreckliche Verbrechen zu haben, das hier begangen wurde“. 

Das Posting wurde auch von der KJÖ Steiermark geteilt und sorgte für viel Empörung.

(Bild: Screenshot/Instagram/KJÖ Steiermark)

Gleichzeitig bedeute, was aktuell in Israel und Palästina passiert „Schrecken und Gräuel und enormes Leid auf beiden Seiten. Das darf man nicht ausblenden, dass Tausende Raketen auf den Gaza-Streifen niedergegangen sind.“

Wird das Rathaus beflaggt?
Direkt nach dem Bekanntwerden der Terror-Attacken wurden am Bundeskanzleramt und am Außenministerium Israel-Flaggen gehisst, auch die Stadt Wien hat am Rathaus nachgezogen. Die ÖVP forderte dieses Zeichen der Solidarität auch von der Grazer Stadtregierung. 

Diese Spirale der Gewalt gibt Extremisten auf beiden Seiten Munition.

Robert Krotzer

„Aus meiner Sicht könnte man darüber nachdenken, eine schwarze Fahne zu hissen, in Anbetracht der zivilen Opfer auf israelischer und auf palästinensischer Seite“, sagt Krotzer am Mittwoch dazu gegenüber der „Krone“. „Wir sind ein neutrales Land.“ Es gelte, „nicht Solidarität mit Staaten zu zeigen, sondern mit Menschen auf beiden Seiten“. Diese Idee hätte er auch schon vor dem Hissen der Ukraine-Flagge gehabt. 

Grüne: „Diskutieren“
Koalitionspartnerin und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) will die Idee der Israel-Fahne „diskutieren“. Die Flagge müsste man extra besorgen. Das Posting der KJÖ findet Schwentner „fehl am Platz und irritierend“, es bedrohe aber nicht den Koalitions-Frieden.

Landtags-Parteien geben sich geschlossen
Die Parteien im steirischen Landtag haben indes eine gemeinsame Resolution zur Unterstützung Israels unterzeichnet. „Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel ist schlichtweg unentschuldbar“, heißt es darin unter anderem. 

Hier lesen Sie das Statement in ganzer Länge:

(Bild: Landtag Stmk)

Unterzeichnet haben die Klubobleute der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS. Im Hintergrund, so wird gemunkelt, habe es über den genauen Text heiße Diskussionen gegeben. 

KPÖ: „Unsere Vorschläge wurden abgewiesen“
Kurz nachdem das Büro des SPÖ-Klubobmannes Hannes Schwarz die Erklärung an die Medien schickte, setzte der KPÖ-Klub allerdings nach: Das (Zitat) „,gemeinsame‘ Dokument“ sei erst Dienstag spätabends übermittelt worden, die Ergänzungsvorschläge der KPÖ abgewiesen worden. Einer der Vorschläge lautete etwa: „Die laut UNO völkerrechtswidrige Totalblockade des Gazastreifens gefährdet die Gesundheit und das Leben von unzähligen unschuldigen Menschen.“

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

(Bild: Christian Jauschowetz)

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Ich sehe es deshalb als unsere Pflicht an, unsere Stimmen für den Frieden, einen sofortigen Waffenstillstand und ein gleichberechtigtes Existenzrecht von Israelis und Palästinenser:innen zu erheben. Dass es nicht möglich war, die Kolleg:innen der anderen Parteien davon zu überzeugen, Ergänzungen in diesem Sinne aufzunehmen, finde ich bedauerlich und völlig unverständlich.“ 

Sie erwarte sich dafür eine Begründung. „Ich war wohl sehr naiv zu glauben, dass hier wirklich eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden soll.“ 

„Niemand hat die KPÖ gezwungen“
SPÖ-Mann Hannes Schwarz will die Vorwürfe nicht auf seiner Partei sitzen lassen: „Es hat niemand die KPÖ gezwungen, das gemeinsame Statement mit zu unterzeichen. Eins ist für mich jedoch klar, eine Relativierung diese schrecklichen Taten lasse ich nicht zu.“

Die Neos reagieren mit Kritik an den Kommunisten: „Angesichts der mehr als tausend Toten, vergewaltigten und entführten Frauen, muss man sich bei der KPÖ langsam die Frage stellen, welche wahren Motive hinter ihrem Zögern stecken“, sagt Klubobmann Niko Swatek.