Finanzausgleich

„Das ist die größte Herausforderung für Länder“

Wallner, Schaunig und Schleritzko nach der Finanzreferentenkonferenz.

(Bild: GERT EGGENBERGER / APA / picturedesk.com)

Wie es in Sachen Finanzausgleich weitergehen soll, hat Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) gemeinsam mit Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg, und Ludwig Schleritzko (ÖVP), Finanzreferent von Niederösterreich, vorgelegt. Klar ist: Es brauche einen neuen Verteilungsschlüssel.

Nach der Konferenz der Finanzreferenten, die am Donnerstag im Amt der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt über die Bühne ging, waren sich bei einer Sache alle einig: „Es war angenehm, diese Dinge in dieser Runde zu besprechen“, sagt Schaunig und ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern pflichten ihr bei: „Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit“, meint Wallner. Und: Die Eckpunkte seien ja bekannt, nun ginge es darum, den Finanzausgleich auf den Boden zu bringen. Die Grundsatzeinigung sei dafür eine wichtige Voraussetzung gewesen.

Zur Erinnerung: Anfang Oktober haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Letztere pro Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bekommen sollen. 1,1 Milliarden davon fließen in den sogenannten Zukunftsfonds, der den Bereichen Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima bzw. Umwelt zugutekommen soll. Details waren bisher keine bekannt.

Was ist der Finanzausgleich eigentlich?

Gemeinden und Länder haben weniger Einnahmen als der Bund - der kommt nämlich auf rund zehnmal mehr Steuer- und Abgaben-Einnahmen als alle 2093 österreichischen Gemeinden und Städte gemeinsam. Dieses eingehobene Geld wird deshalb auf Länder, Städte und Gemeinden umverteilt - der Finanzausgleich.

In den letzten Jahren gab es, auch bedingt durch Corona, viele Ergänzungen zum Finanzausgleich, jedoch keine grundsätzliche Reform, etwa in Sachen Verteilungsschlüssel - diese wird seit Jahren gefordert.

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„Größte Herausforderung für Länder“
Das sei insofern wichtig, als „die demografische Entwicklung, Kinderbetreuung und Pflege die wohl größten Herausforderungen für die Länder sind“, so Wallner: „Von Anfang der Verhandlungen an war klar: Es muss mehr Unterstützung für Länder und Gemeinden in diesen Bereichen geben.“

Die besprochenen Summen seien indexiert und valorisiert. Eine geforderte Aufstockung für den Gesundheitsbereich - vor allem für Ambulanzen - wäre in Planung, der Pflegefonds solle weitergeführt werden. Schleritzko, seines Amtes auch Landesrat für Landeskliniken, dazu: „Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig für den laufenden Betrieb des spitalsambulanten Bereiches verwendet werden, um eine kontinuierlich hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können.“

Dazu brauche es auch eine entsprechende Verpflichtung des Bundes, sagt Schaunig: „Es braucht auch mehr niedergelassene Ärzte zur Entlastung der Ambulanzen“ - und eine Neugestaltung der Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium.

„Realistische, angemessene und verhältnismäßige Ziele“
Was nun noch fehle, ist der legistische Rahmen. „Die Basis steht, aber das Haus ist noch nicht bezugsfertig: Die endgültige Vereinbarung erfordert natürlich die Einigung auf die Gesetzestexte“, stellt Schleritzko fest und unterstreicht, worauf die Länder besonderen Wert legen: „Die Ziele des Zukunftsfonds müssen realistisch, angemessen und verhältnismäßig sein, so, dass wir als Bundesländer diese Ziele erreichen können.“

Diese Ziele wollen die Länder laut Schaunig in „guter föderaler Aufteilung und mit dem Commitment des Bundes“ erreichen. Ist es so weit, sind die Ziele erreicht, so sollen die finanziellen Mittel flexibel, etwa auch für andere Bereiche, eingesetzt werden können, so die Forderung. Und: Es dürfe keinen Rückzug von Bundesmitteln geben.

Schlüsseländerung, ja oder nein?
Noch nicht zu 100 Prozent klar ist, inwiefern der Verteilungschlüssel geändert wird. Fix ist nur: Am Ende der aktuellen Periode werde es einen neuen Verteilungsschlüssel geben - das heißt ab dem Jahr 2028. Wallner argumentiert, dass man es in den besonders dynamischen Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung nicht mit Anschubfinanzierungen, sondern mit Dauerkosten zu tun habe. „Das muss in die Ertragsanteile übergehen.“

Flexible Nutzung der finanziellen Mittel, fixe Ziele und einen überarbeiteten Verteilungsschlüssel fordern die Finanzreferenten vom Bund.

(Bild: GERT EGGENBERGER / APA / picturedesk.com)

Bei entsprechender Valorisierung würde das eine Verschiebung von zwei Prozent zu den Ländern bedeuten, so Wallner. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) werde mit einer laufenden Evaluierung beauftragt. Ein ganz wesentlicher Teil sei „dass das, was jetzt an Zusatzmitteln an die Länder fließt, sich auch endlich in einem geänderten Verteilungsschlüssel niederschlägt“, so Schaunig.

Es führe kein Weg daran vorbei, dass diese Bereiche „ohne Verhandlungen und automatisch in die Schlüsseländerung aufgenommen werden. Wir werden darauf achten, dass das auch Eingang in gesetzliche Formulierungen findet.“