Angespannte Lage

Viele Migranten: SPÖ stellt Minister ein Ultimatum

Die burgenländische Polizei nimmt jeden Tag im Schnitt vier bis fünf Schlepper fest. Einigen gelingt die Flucht.

(Bild: Christian Schulter, Krone KREATIV)

Die Schlepperkriminalität steigt erneut auf Rekordniveau. Im Burgenland häufen sich die Festnahmen. Von der Bundespolitik wird jetzt eine noch härtere Gangart gefordert. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst stellt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner heute ein Ultimatum.

Gegen 8.30 Uhr in Ritzing ein Schlepper mit sieben Türken und Syrern im Pkw, zwei im Kofferraum; um 10 Uhr in Lutzmannsburg 24 Marokkaner, vier Syrer und zwei Afghanen, die umherirren; um 11 Uhr ein in Rattersdorf abgestellter Ford Transit, 21 Flüchtlinge im Laderaum; um 12 Uhr in Nikitsch der nächste Kastenwagen, „beladen“ mit 25 Türken - ein turbulenter Vormittag, für die Polizei längst Berufsalltag.

Migranten, die auf einen Abholdienst warten - ein gewohntes Bild in den grenznahen Orten im Burgenland.

(Bild: Christian Schulter, Krone KREATIV)

Mit 1545 Aufgriffen und 29 Schlepperfestnahmen in der vergangenen Woche war heuer ein neuer Höchststand erreicht worden. Das Innenministerium verweist auf die deutlich gesunkene Zahl an Migranten im Vergleich zu 2022.

„Es reicht, Herr Minister“
Im Burgenland ist dennoch der Geduldsfaden gerissen. „Es reicht, Herr Innenminister“, fasst SPÖ-Klubobmann Roland Fürst viele Beschwerden über die aktuelle Lage zusammen. Die betroffene Bevölkerung sei völlig verzweifelt, verunsichert und frustriert, weil sich die Situation seit Monaten verschärft statt sich zu verbessern.

Nach dem Aufgriff wurden diese Migranten mit einem Bus des Bundesheeres zur Registrierung gebracht.

(Bild: Christian Schulter, Krone KREATIV)

Taxidienst für Flüchtlinge
Mittlerweile soll es bereits einen regelrechten Taxidienst an der Grenze geben, um Migranten abzuholen und nach Wien zu bringen, wie Augenzeugen berichten. Fürst macht dafür „zu 100 Prozent“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verantwortlich.

Sorge um Asyl-Fiasko
Viele Aufgegriffene sind Türken und Marokkaner, die wenig Chancen auf Asyl haben. „Niemand versteht, warum Österreich bei Asylanträgen wieder auf dem zweiten Platz in Europa liegt. Wenngleich viele Flüchtlinge weiterreisen, ein erheblicher Teil bleibt in Österreich“, warnt Fürst.

Frist bis Monatsende
Der SPÖ-Klubobmann kündigt an, dem Innenminister ein Ultimatum zu stellen. „Karner hat bis Ende Oktober Zeit, einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und zur Eindämmung der Asylzahlen vorzulegen. Sollte er innerhalb der Frist nicht adäquat reagieren, werden wir alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Minister zum Handeln zu zwingen“, betont Fürst.

Das Burgenland sei zum Hotspot der brutalen Schlepperkriminalität geworden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder etwas Dramatisches passiert“, gibt der SPÖ-Klubobmann zu bedenken.