Wird schon zerpflückt

Brunners Budget 2024 macht alle unzufrieden

Magnus Brunners Budget 2024 wird zerpflückt, bevor es noch überhaupt das Licht der Welt erblickt hat.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kritik von vielen Seiten kommt am erwarteten Zahlenwerk von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die SPÖ sieht folgenschwere Versäumnisse. Das Budget 2024 wird zerpflückt, bevor es noch überhaupt das Licht der Welt erblickt hat.

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria stößt sich daran, dass Österreich in den vergangenen 50 Jahren nur ein einziges Mal einen Budgetüberschuss zustande gebracht hat. Skandinavische Länder wie Schweden oder Dänemark würden dagegen regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen. Österreich solle sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen, so ihre Empfehlung.

„Bevölkerung vor Politik schützen“
„Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Es sei höchste Zeit, „die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen“.

Österreich hat in den vergangenen 50 Jahren nur ein einziges Mal (!) einen Budgetüberschuss zustande gebracht.

(Bild: Krone KREATIV)

Zu einer völlig anderen Analyse kommt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Eine Spardiskussion sei nicht „angebracht“, es müsste mehr ausgegeben werden - und zwar für Konjunkturpakete. Denn Österreich stecke bereits tiefer in der Rezession als erwartet, sagt Ökonomin Sophie Achleitner. Sie empfiehlt einen Schub für die Wirtschaft in den Bereichen gemeinnütziger Wohnbau, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Pflege.

Die SPÖ versucht einen Spagat und kritisiert sowohl die steigende Verschuldung als auch die fehlenden Konjunktur- und Antiteuerungsmaßnahmen.

Neuverschuldung wird sich verdoppeln
Die Neuverschuldung verdoppelt sich von zehn auf bis zu 21 Milliarden Euro und wird sich über den ganzen Zeitraum des Finanzrahmens sogar verdreifachen. Die Schuldenquote wird entgegen den Maastricht-Vorgaben bei 76 oder 77 Prozent des BIP bleiben.

„Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen“, meinte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die SPÖ wirft der türkis-grünen Regierung zudem Totalversagen im Kampf gegen die Inflation vor. Das würde sich nun rächen.