Basis wird gestärkt

Neues Wahlmodell: SPÖ führt „Giraffen-Klausel“ ein

SPÖ-Chef Babler will sich bei zukünftigen Parteivorsitz-Wahlen nicht mit „Giraffen“ - sprich: Spaßkandidaten - messen müssen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, TIERGARTEN SCHÖNBRUNN7DANIEL ZUPANC, Krone KREATIV)

Für viel Spott und Häme sorgte im Frühling die chaotische Wahl eines neuen Vorsitzenden der SPÖ. Um die Absurdität der niedrigen Hürden für eine Bewerbung aufzuzeigen, ließ die „Krone“ eine Giraffe für den Posten des Parteiobmanns kandidieren. So etwas wollen die Sozialdemokraten nicht nochmal erleben und haben sich auf neue Wahlregeln samt „Giraffen-Klausel“ verständigt.

Künftig werden SPÖ-Vorsitzende per Direktwahl der Mitglieder bestimmt, sollte es mehr als einen Bewerber geben. Auch eine Abwahl während der Funktionsperiode ist möglich. Dieses neue Wahlmodell gab Parteichef Andreas Babler am Dienstag als Ergebnis der Statutengruppe bekannt. Endgültig beschlossen werden sollen sie beim SPÖ-Parteitag im November in Graz, bei dem noch die aktuellen Regeln gelten.

Unterschriften-Hürde eingeführt
Jedenfalls eine Mitgliederbefragung wird es künftig geben, wenn der amtierende Vorsitzende zurücktritt. Um bei der Wahl zum Vorsitzenden in Zukunft überhaupt antreten zu können, muss man innerhalb von vier Wochen 1500 Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln. Das entspricht etwa einem Prozent aller Genossen. Mit dieser sogenannten Giraffen-Klausel sollen künftig Spaßkandidaten ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder sollen künftig das letzte Wort haben - per Brief oder elektronisch. Dabei dürfen auch Neueingetretene mitmachen, wenn sie für das aktuelle Kalenderjahr den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Der Bundesparteitag entscheidet nur noch, wenn es lediglich einen Kandidaten gibt oder wenn bei der Mitgliederbefragung die Beteiligung unter 20 Prozent liegt.

Künftig Stichwahl fix
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Durchgang 50 Prozent, kommt es nach den neuen Regeln zu einer Stichwahl. Auf die hatte man beim Dreikampf zwischen Babler, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner noch verzichtet.

Der Direktwahl-Prozess wird an sich vom Bundesvorstand eingeleitet. Allerdings können auch zehn Prozent der Mitglieder selbst während der Amtsperiode ein Votum verlangen. Die Unterschriften dafür müssten innerhalb eines Quartals gesammelt werden. Ist das geschafft, kann ein Misstrauensantrag gegen den jeweils Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht werden.

Wunsch nach mehr Demokratisierung
Babler zeigte sich von dem Modell, das kommende Woche noch durch die Gremien muss, durchaus angetan. Die hohe Beteiligung bei der Befragung in diesem Jahr habe den Wunsch nach innerparteilicher Demokratisierung unterstrichen. Die SPÖ sei nun die einzige Partei in Österreich, die solch eine Demokratisierung gegenüber ihren Mitgliedern auch vorsehe. Orientiert hat man sich vor allem am Modell der spanischen PSOE. Auch Erfahrungen aus den Landesparteien der Steiermark und Oberösterreichs wurden in dem dreimonatigen Prozess berücksichtigt.

Ob in Zukunft auch Koalitionsabkommen automatisch von der Basis abgesegnet werden könnten, wurde am Dienstag offengelassen. Bei der aktuellen Reform ist dieses Thema noch nicht enthalten. Allerdings kann der Vorstand die Basis-Befragung schon nach dem aktuellen Statut verlangen. Babler schloss einen solchen Schritt somit nicht aus.