Kritik von Parteien

Wirbel um „Druck-Service“ der NÖ-Amtsdruckerei

Die NÖ-Amtsdruckerei steht derzeit in der Kritik (Symbolbild).

(Bild: Klemens Groh)

Die Neos und die SPÖ wollen die Produktion von Wahlbroschüren für den ÖAAB nun prüfen lassen. Der ÖAAB-Spitzenkandidat ortet seinerseits indes einen „konstruierten Skandal“.

Ein „Krone“-Bericht über die Amtsdruckerei schlug hohe Wellen. Wie berichtet, dürfte die ÖAAB-Wählergruppe im Landesdienst als einzige Parteifraktion ihre Werbemittel in der Amtsdruckerei herstellen haben lassen. Nicht mehr und nicht weniger als ein „Service“ für die Bediensteten, die in rund einer Woche ihre neuen Personalvertreter wählen, heißt es dazu seitens des Landes.

Neos orten „Missbrauch“
Einen „Missbrauch von Landesinfrastruktur für Parteipolitik“ ortet indes Neos-Chefin Indra Collini. Ob, wie es seitens des Landes heißt, tatsächlich Rechnungen für die Aufträge gestellt wurden, und ob die Preise dafür marktüblich waren, solle laut Collini nun der Rechnungshof mittels einer „Nachkontrolle“ klären. Zu durchleuchten sei laut SPÖ, ob das Drucken der Broschüren rechtens sei, da die Druckerei keine passende Gewerbeberechtigung dafür besitze.

„ÖVP-Broschüren, die niemand liest“
„Während Normalbürger Wohnen, Heizen, Essen kaum mehr bezahlen können, verschwendet die Landesregierung das Geld für teure Vorstandsposten und ÖVP-Broschüren, die niemand liest“, ätzt Parteimanager Wolfgang Zwander. Die FSG-Fraktion werde nun jedenfalls auch versuchen, Broschüren von der Amtsdruckerei herstellen zu lassen.

Es iegt die Vermutung nahe, dass andere Wählergruppen eine Woche vor der Personalvertretungswahl aus Ärger und Scham über das eigene Unvermögen, richtige Wahlvorschläge einzubringen, nun einen „Skandal“ konstruieren wollen, um vom eigenen Nichtstun abzulenken.

Johann Zöhling, Spitzenkandidat der Wählergruppe ÖAAB/FCG

ÖAAB-Spitzenkandidat Johann Zöhling entgegnet all dem: „Wir haben als Wählergruppe die für alle im Land gültigen Regeln befolgt, dies transparent auf den Schriftstücken dargestellt und dafür – wie alle anderen, die etwas bei der Amtsdruckerei bestellen – bezahlt“. Selbiges sei laut Zöhling auch für andere Wahlwerber möglich.