Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlbergs hat für Empörung gesorgt, indem sie ein Social-Media-Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung „Der Funke“ mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza“ teilte. Scharfe Reaktionen kamen daraufhin von der ÖVP, aber auch von Vorarlbergs SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter.
Nach dem Angriff der Hamas führe Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, so die SJ. Die Jugendorganisation bekundete ausdrücklich ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. In dem geteilten Statement heißt es etwa „Wir beantworten die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht“.
Niemand, der bei Verstand sei, glaube, dass die Palästinenser die Israelis unterdrückten. Vorbedingung einer Befreiung Palästinas sei der Sturz der „reaktionären bürgerlichen arabischen Regime“, die die Sache der Palästinenser nur in Worten unterstützten.
Vorarlberger SPÖ-Chef kündigt Konsequenzen an
Leiter betonte, man stehe uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel und kündigte die Diskussion von Konsequenzen an. Er distanzierte sich im Namen der SPÖ Vorarlberg ausdrücklich vom Posting der SJ Vorarlberg. „Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz“, so der neue SPÖ-Chef. Er werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte diskutieren - diese reichten von der Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen.
Kritik von der Jungen ÖVP
Die SJ verharmlose die terroristischen Angriffe auf Israels Bevölkerung durch die Hamas, kritisierte die Junge ÖVP (JVP). „Als Österreicher haben wir eine historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und jüdischem Leben auf der ganzen Welt“, stellte Vorarlbergs JVP-Obmann Raphael Wichtl fest. Der Hamas-Terror sei durch nichts zu rechtfertigen. „Die Sozialistische Jugend spielt Klassenkampf und verbrüdert sich mit ihren Aussagen mit einer antisemitischen Terrororganisation. Wir fordern die Rücknahme dieser unsäglichen Statements“, so JVP-Generalsekretär Dominik Berger.
SPÖ rutscht für Stocker „immer weiter ins Linksextreme“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte, dass die SPÖ unter Andreas Babler „immer weiter ins Linksextreme“ rutsche. Durch sein Schweigen - eine Stellungnahme von Babler zum SJ-Post lag vorerst nicht vor - akzeptiere Babler die Unterstützung des Hamas-Terrors durch seine Jugendorganisation.
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