Kritik an Budget

SPÖ an Brunner: „Wir können das besser machen“

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer trat unmittelbar nach Finanzminister Magnus Brunner zum Rednerpult und behauptete: „Die SPÖ könnte das besser machen.“

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Während die türkis-grüne Regierung von einem „Zukunftsbudget“ spricht, im Rahmen dessen die „Segel richtig gesetzt“ worden seien, gibt es abgesehen von der Opposition auch von Experten reichlich Kritik am Haushaltsplan für 2024. 

„Die Hälfte der Mehrausgaben geht in Zukunftsbereiche“, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach der 90-minütigen Budgetrede seines Finanzministers. Zum einen sei das der von der Regierung ins Leben gerufene Zukunftsfonds, „hier knüpfen wir erstmals Gelder an klare Ziele und Reformen, und bauen somit die Kinderbetreuung aus“. Zum Anderen würden Wohnen, Klima und Umwelt im Fokus stehen. „Wir investieren massiv in Forschung und Entwicklung und die Unis bekommen ein Rekordbudget. Dieses Budget ist ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert - für ein starkes Österreich“, lobte Nehammer.

Lob von Wirtschaftskammer: „Weichen gestellt“
Lob kam auch von der Wirtschaftskammer. „Die Weichen sind gestellt und gehen grundsätzlich in die richtige Richtung: Die Regierung hat heute mit Augenmaß einen Weg aus der Krise präsentiert“, kommentierten deren Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf das neue Budget.

Kanzler und Vizekanzler sprachen von einem „Zukunftsbudget“. In seiner Rede zeigte sich Werner Kogler äußerst angriffslustig gegenüber der SPÖ und der FPÖ. Dies brachte ihm auch eine Belehrung durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ein.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

AK sieht lediglich „zaghafte Schritte“
Anders sieht das naturgemäß die Arbeiterkammer. „Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung macht ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung“, kommentierte Arbeiterkammer-Budgetexperte Georg Feigl. Aber: Gegen die Teuerung sei von den Regierungsmaßnahmen „praktisch nichts mehr übrig“. Durchschnittliche Arbeitnehmer und -nehmerinnen würden „nur“ mehr von der Abgeltung der kalten Progression profitieren. Deshalb fordert die AK von der Bundesregierung, bis 2025 mindestens zehn Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, fünf für Investitionen in den Klimaschutz, drei für den sozialen Wohnbau und je eine für den Ausbau der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise die bessere Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten.

„Wenig überraschende Punkte“ im Budget sah ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein.“ Positiv seien die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung und die gestern vorgestellten Maßnahmen zur „Belebung der Konjunktur“, Letztere seien aber zu niedrig dotiert. „Äußerst kritisch“ sehe er die geplante weitere Absenkung der Lohnnebenkosten.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte den „fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe (...) Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos“, so das harsche Fazit. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßte steigende Budgets für Klimaschutz und Energiewende im aktuellen Bundesbudget, besonders die zusätzliche Milliarde für den Heizungstausch und die thermische Sanierung. Allerdings wies die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass das kein Ersatz für ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das fehlende Klimaschutzgesetz sei.

SPÖ: „Zeit, dass Sie Platz machen auf der Regierungsbank“
Obwohl die Debatte über das Budget am Mittwoch gar nicht auf der Tagesordnung des Nationalrats stand, nützten zahlreiche Abgeordnete die Gunst der Stunde, um ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Unmittelbar nach Brunners Rede war Kai Jan Krainer von der SPÖ dran. Während es für Kapital und Vermögen einen „Vollkasko-Staat“ gebe, „nehmen Sie das Geld von den Pensionisten, Arbeitern, Angestellten und Beamten und geben es den Konzernen“, kritisierte Krainer und behauptete, dass es seine Partei besser machen könnte.

„Wir würden eine Politik machen, die die Preise wirklich senkt. Wir würden dafür sorgen, dass die Arbeit entlastet wird und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Wir würden das Geld von jenen holen, die sich in der Krise eine goldene Nase verdienen“. Dabei würde man weniger Schulden machen, argumentierte Krainer und meinte in Richtung Brunner: „Es ist Zeit, dass Sie Platz machen auf der Regierungsbank, wir können es besser.“

FPÖ kritisiert „Verbrennungsaktion“
Laut FPÖ-Obmann Herbert Kickl hätte der eigentliche Titel der Budgetrede „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen“ lauten müssen. Die Rekordteuerung und -Inflation sowie die wirtschaftliche Rezession seien hausgemacht. Ein Jahr vor dem geplanten Nationalratswahltermin starte die Regierung diese „Verbrennungsaktion“, mit der sie nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ der eigenen Klientel Milliarden zuschanze. Er forderte deshalb erneut baldige Neuwahlen, damit „es zu einer echten rot-weiß-roten Schubumkehr mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler an deren Spitze kommt!“

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer großen „Steuergeld-Verbrennungsaktion“.

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NEOS: „Budget und Regierung haben keine Zukunft“
Ähnlich lautete die Kritik der NEOS: „Mit diesem Budget reißt die Regierung nicht nur ein großes Loch in die Staatskasse, sondern auch in die Zukunft unseres Landes“, prognostizierte Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Die Regierung kann vielleicht mit ihren PR-Schmähs blenden, aber nicht mit dem Budget. Gerade die Grünen sollten wissen: Wer sein Haus nicht dämmt, dem fallen die Heizkosten auf den Kopf. Und wer das Land nicht reformiert, dem fällt das Defizit auf den Kopf. Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft", so Doppelbauer.