Falsche Berechnungen

Baulandabgabe: Panne bei den Infoschreiben

Für Bauland, das nicht genutzt wird, ist ab sofort eine Abgabe zu zahlen (Symbolfoto)

(Bild: Scharinger Daniel)

Grundbesitzer im Burgenland erhalten derzeit Post vom Land wegen der neuen Baulandabgabe. Doch nicht überall stimmt der darin genannte Betrag.  Das Land spricht von einem „Software-Fehler“.

Mit den Schreiben werden Grundbesitzer informiert, die von der neuen Abgabe betroffen sind. Darin wird auch ein Betrag genannt, der zu zahlen ist, falls keinerlei Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. Berechnet wird die Abgabe entweder anhand des Statistik-Austria-Preises oder des von Land verordneten leistbaren Baulandpreises – je nachdem, welcher niedriger ist.

Vier Gemeinden vorerst betroffen
In den Gemeinden Rauchwart, Oberschützen, Oberwart und Pinkafeld ist aber der falsche Ausgangswert verwendet worden. Die Folge: ein zu hoher Betrag für die Abgabe. Das Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bestätigt das: „Ursache ist ein Software-Fehler“, heißt es. Man bedauere den Irrtum. Die Betroffenen würden nun ein gesondertes Schreiben mit den berichtigten Zahlen bekommen. Für sie beginne klarerweise erst danach die vierwöchige Frist, um Ausnahmegründe einbringen zu können. Weitere Informationen und Auskünfte bietet auch die Hotline des Landes unter  057/600 1025.

Betroffene Grundbesitzer erhalten derzeit solche Schreiben vom Land, nicht immer ist aber der Abgabenbetrag richtig.

(Bild: Privat)

ÖVP übt Kritik. Land kontert
Scharfe Kritik kommt hingegen von der ÖVP: „Die Doskozil-Baulandsteuer war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die derzeitige Rechenpanne bestätigt das eindrucksvoll“, betont betont der türkise Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die SPÖ-Landesregierung müsse die Notbremse ziehen und die Abgabe sofort abschaffen. An alle Betroffenen richtet Fazekas den Appell, sich dagegen zu wehren: „Jeder bekämpfte Bescheid erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass diese ungerechte Abzocke gestoppt wird.“

Konter vom Landesrats-Büro: „Der ÖVP sind günstige Baugründe für junge Familien offenbar kein Anliegen.“ Bisher habe es von türkiser Seite auch keinerlei Vorschläge gegeben, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zugleich verweist das Büro Dorner auf die ÖVP-geführten Bundesländer Salzburg und Tirol in denen ebenfalls eine Baulandabgabe eingehoben werde bzw. in Umsetzung sei.