Politik mit Postkarten

Viel Zank auf Niederösterreichs Regierungsbank

Jeweils rund 600.000 Euro verdienen die beiden EVN-Vorstände jährlich. Demnächst soll dennoch ein dritter Chefposten geschaffen werden. Die SPÖ übt Kritik und initiierte eine Postkarten-Aktion, bei der die Bürger den Politikern ihre Meinungen schreiben können.

(Bild: Krone KREATIV)

Politische Provokationen stehen in der niederösterreichischen Landesregierung mittlerweile auf der Tagesordnung. Weil der SPÖ-Chef gegen „EVN-Luxusgagen“ wetterte, setzte es jetzt einen Konter aus der ÖVP.

Bei aller Kritik an Schwarz-Blau vergisst man gerne, dass eigentlich auch die Roten ein Teil der Regierung sind. Das freilich nur wegen des Proporz-Systems, das viele Bundesländer bereits abgeschafft haben. Umso verwunderlicher klingt da die Wortwahl von ÖVP-Parteimanager Matthias Zauner, der SPÖ-Chef Sven Hergovich nun einen „nicht amtsführenden Landesrat“ heißt.

Hergovich bald ein „nicht amtsführender Landesrat“? 
Damit spielt er freilich auf das benachbarte Wien an, in dem Stadträte ohne Portefeuille keine Seltenheit sind. Nur: „Dort verdient ein Regierungsmitglied ohne Ressort auch deutlich weniger!“ Es wäre für Zauner daher nur konsequent, wenn der SPÖ-Politiker auch Teile seines Gehaltes spenden würde: „Als nicht amtsführender Landesrat bezieht Hergovich derzeit mehr als 16.000 Euro pro Monat.“

Wenn der rote Robin Hood so gerne Gagen spenden will, dann soll er mit seiner eigenen Anfangen. Diese Neid-Debatte nützt doch niemandem!

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP

Dahinter steckt zweierlei: Der Vorwurf, Hergovich würde seine Ressortverantwortung bis dato nicht nachkommen, und eine Retourkutsche auf die Forderungen desselben, die „Luxusgagen“ der EVN-Vorstände zu beschneiden - die „Krone“ berichtete. Diese unterstreicht die SPÖ neuerdings auch auf dem Postweg. Und legte Postkarten mit einer eindeutigen Forderung auf, die auch bereits an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihren FPÖ-Vize Udo Landbauer adressiert sind, siehe Faksimile links.

Mitzuteilen gibt es in Sachen EVN jedenfalls genug. 3000 Karten wurden laut SPÖ an nur einem Tag bestellt. Eine Replik auf Zauners „Spendenaufruf“ spart sich Hergovich übrigens ebenso, wie das Spesenkonto, das dem Sparkurs der SPÖ bereits zum Opfer fiel.

Politischer Blick zurück
Bleibt der Beigeschmack einer Drohung: Denn auch der renitente Josef Leitner wurde einst von Erwin Pröll in seinen Agenden beschnitten. Möglich, dass das auch Hergovich blüht. Das würde aber wiederum den Proporz ad absurdum führen.