Wien wächst - und damit auch der Schuldenberg. Die Hauptstadt gibt in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro mehr aus, als sie einnimmt. Rekordausgaben gibt es für die Mindestsicherung.
Zuerst die gute Nachricht: Durch die wachsende Stadt wird mehr Geld in die Kassen gespült. Und nun die schlechten Nachrichten: Wien benötigt definitiv mehr, als wir einnehmen. Das Resultat: Rekordschulden. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) jetzt bei der Präsentation des Doppelbudgets für die Jahre 2024 und 2025 bestätigt.
Konkret: Das Volumen des künftigen Doppelbudgets der Stadt Wien liegt bei insgesamt 40 Milliarden. Euro, von denen 19,8 Milliarden auf das Jahr 2024 und 20,2 Mrd. auf 2025 entfallen. Am meisten Geld fließt in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Wobei vor allem die Themen Gesundheit und Soziales ein gewaltiges Loch ins Budget reißen.
Mindestsicherung kostet Wien rund eine Milliarde pro Jahr
Hier wird auch kräftig aufgestockt. Das größte prozentuelle Plus gibt es im Gesundheitsbereich, der mit 6,4 Mrd. Euro um 18,5 Prozent mehr Budget als im vergangenen Doppelbudget erhält. Gemeinsam mit dem Bereich Soziales, der 5,6 Mrd. Euro erhält und größtenteils die Mittel für die Pflege abbildet, reagiert man damit auch auf die demografische Entwicklung der Stadt Wien. Einen riesigen Anteil nimmt die Mindestsicherung ein. Pro Jahr gibt die Stadt dafür knapp eine Milliarde Euro aus. „Das stellt für die Bereiche Gesundheit und Soziales natürlich eine Herausforderung dar, der die Stadt mit dieser Budgetaufstockung begegnet. Wir bekennen uns zu einem starken Gesundheits- und Sozialsystem, in dem wir niemanden zurücklassen“, so Hanke.
Weitere große Brocken
Ähnlich verhält es sich mit den Ausgabenschwerpunkten bei Bildung (+16 %) und Kinderbetreuung (+18 %). Rund 290.000 Menschen in Wien sind unter 15 Jahre alt und damit schulpflichtig. Damit waren noch nie so viele Kinder in der Elementarpädagogik und der Primarstufe wie jetzt. „Für die Fortschrittskoalition sind Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung auch ein Investment in die Zukunft der Stadt Wien. Wir bieten hier die besten Voraussetzungen und Chancen für unsere jüngsten Wiener*innen und den Eltern gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Hanke. Darum werden hierfür insgesamt rund 7,4 Mrd. Euro in die Hand genommen, wovon 4,9 Mrd. Euro in die Bildung fließen und 2,5 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung.
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