Die Grünen haben nur zähneknirschend den verpflichtenden Heizungstausch aufgegeben, bekamen aber im Gegenzug mehr Geld. Der Finanzminister wollte ursprünglich beim Klimaschutz kürzen.
Das Abgehen der Grünen vom verpflichtenden Tausch von Gas- und Ölheizungen hat in der türkis-grünen Koalition für mehr Ärger gesorgt als ÖVP und Grüne offiziell zugeben wollen. Die Grünen mussten hart mit sich ringen, um sich von dem für sie so wichtigen Erneuerbaren-Wärme-Gesetz zu verabschieden. Und sie sind auf den Koalitionspartner sauer. Die ÖVP hat von Anfang an wenig dazu beigetragen, dass es zu einer Einigung mit der SPÖ kommt. Die Zustimmung der Sozialdemokraten wäre nötig gewesen, weil das Gesetz eine Zwei-Drittel-Materie ist.
Wien braucht Alternativen zu Gas
Vor allem die Wiener Roten brauchen einen rechtlichen Rahmen, die Zinshausbesitzer zu einem Tausch von Gasheizungen zu verpflichten. In der Bundeshauptstadt geht es um rund 650.000 Wohnungen. „Die Roten müssen jetzt selber schauen, wie sie aus dem Gas aussteigen“, so ein Grüner.
Die Öko-Partei tröstet sich jetzt mit deutlich mehr Fördergeld für einen freiwilligen Heizungstausch. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte ursprünglich das üppige Budget von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kürzen. Jetzt hat Gewessler eine Milliarde mehr für den Heizungstausch. Die Frage ist allerdings, ob die Förderungen auch abgeholt werden. Menschen in Mietwohnungen sind darauf angewiesen, dass der Vermieter die Heizung tauscht. Rund die Hälfte der fossilen Heizungen (45,1 Prozent) befindet sich in Mietwohnungen (siehe Grafik).
1,6 Millionen Heizungen müssten getauscht werden
Damit müssen rund 720.000 Haushalte auf die Gunst der Vermieter hoffen, sagt Katharina Mader, Chefökonomin am Momentum Institut. Sie kritisiert auch die Förderungen als zu niedrig. „Es müssen 1,6 Millionen Heizungen in Österreich ausgetauscht werden. Pro Heizung heruntergerechnet, bedeutet die vorliegende Summe eine winzige Förderung von 625 Euro.“
Sie empfiehlt weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung zum Heizungstausch inklusive Maßnahmenmix. Es müssten die Vermieter stärker in die Pflicht genommen werden, so Mader.
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